Pakt für den Sport

Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Landesregierung und Landessportbund (LSB) hatten gemeinsam den „Pakt für den Sport“ geschlossen. Das Ziel des Paktes war und ist es, die Menschen in NRW für Sport und Bewegung zu begeistern und hierfür entsprechende Möglichkeiten sicherzustellen. Dazu gehören Programme wie „Sport und Gesundheit“, „NRW bewegt seine Kinder“ und „Bewegt älter werden in NRW“. Zur Realisierung dieses Ziels erhielt der LSB zum Einstieg in den „Pakt für Sport“ in 2011 drei Millionen Euro mehr als im Jahr davor. Ein wichtiges Anliegen der SPD war außerdem die Stärkung der kommunalen Sportpolitik. Deshalb wurden die Kommunen, die Stadt- und Kreissportbünde sowie die Stadt- und Gemeindesportverbände bei ihren Anstrengungen, die Handlungsfähigkeit des gemeinnützigen Sports zu erhöhen, stärker unterstützt.

Umlagefinanzierung zur Erhöhung der Ausbildungsplätze in der Altenpflege

Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

In der Pflege besteht ein für die Einrichtungen und die ambulanten Dienste spürbarer Fachkräftemangel. Daneben gibt es einen deutlichen Mangel an Ausbildungsplätzen in der Altenpflege. Es fehlen vor allem ausgebildete Fachkräfte. Das Landeskabinett hatte daher ein Eckpunktepapier zur Einführung eines Ausgleichsverfahrens nach § 25 Altenpflegegesetz in der Altenpflegeausbildung, die sogenannte „Umlagefinanzierung“, beschlossen. Das Land wollte für die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler die Förderung der Schulkosten übernehmen und hatte im Haushalt 2012 zusätzliche 2,5 Millionen Euro eingeplant, durch die zusätzlich bis zu 1500 Schülerinnen und Schüler hätten gefördert werden können. Im Jahr 2011 finanzierte das Land die Ausbildungen in der Pflege bereits mit insgesamt 34,7 Millionen Euro.

Zweckentfremdung gestoppt

Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Mit der Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung wurde ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrages erreicht: Das Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum räumt den Städten und Kreisen die Möglichkeit wieder ein, die Zweckentfremdung von Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten zu untersagen.

NRW wehrt sich gegen AKW-Neubau

Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich im Januar 2012 gegen den geplanten AKW-Neubau Borssele 2 in den Niederlanden ausgesprochen. Da die Anlage rund 200 km von NRW entfernt errichtet werden soll, könnte ein schwerer Störfall auch für die Bevölkerung im Westen der Bundesrepublik massive Folgen haben. Zudem könnte durch eine Sturmflut oder auch durch Klimaveränderungen der Meeresspiegel steigen. Das würde zu Problemen bei Betrieb und Kühlung der Reaktoren führen. Daher begrüßte die SPD-Fraktion auch die Entscheidung des Kraftwerksbetreibers, die Pläne zum Bau des AKW Borssele 2 zunächst für zwei bis drei Jahre auf Eis zu legen, als wichtigen Teilerfolg.

Mehr Power für Windenergie

Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Im Kampf gegen den Klimawandel hatte sich die rot-grüne Landesregierung das Ziel gesetzt, den Einsatz von erneuerbaren Energien zu fördern. Sie wollte den CO2-Ausstoß in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahre 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dabei kam der Windenergie eine zentrale Bedeutung zu. Da NRW ein guter Windenergiestandort ist, sollte der Anteil der Windenergie in NRW von heute drei Prozent an der Stromerzeugung auf mindestens 15 Prozent im Jahre 2020 ausgebaut werden. Die Landesregierung hatte deshalb einen Windenergieerlass verabschiedet, der den Ausbau der Windenergie fördert und für eine gesellschaftliche Akzeptanz wirbt. Der Erlass ist nach wie vor eine Empfehlung und Hilfe zur Abwägung für die Kommunen. Ein wichtiges Instrument für die kommunale Entscheidungsfindung ist die geplante Clearingstelle, die bei der Lösung von Konflikten Hilfe leistet.

Änderung des Nachbarrechtsgesetzes ein Beitrag zum Klimaschutz

Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Bislang hatte das Nachbarrechtsgesetz NRW keine Möglichkeit vorgesehen, Wärmedämmungen an Bauten anzubringen, die mit der Grundstücksgrenze abschließen. Mit der von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Gesetzesänderung wurde diese Möglichkeit geschaffen. Wärmedämmungen sind nun in angemessenem Umfang zulässig, auch wenn sie bei ihrer Anbringung auf das angrenzende Grundstück ragen. Dem Nachbarn wird die Pflicht aufgelegt, den Eingriff zu dulden, wenn die Wärmedämmung zur Steigerung der Energieeffizienz führt und in ordnungsgemäßen Zustand gehalten wird. Im Gegenzug obliegt dem Bauherrn eine Entschädigungspflicht gegenüber dem Nachbarn. Auch mit einer solchen Änderung leisteten wir einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz.

Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Nordrhein-Westfalen als Vorreiter beim Klimaschutz: Das Landeskabinett verabschiedete im Juni 2011 den Regierungsentwurf für das neue Klimaschutzgesetz NRW. Das Land hat bei der Erfüllung der Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung, denn etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase werden zwischen Rhein und Weser ausgestoßen. Auf der Basis des Gesetzes sollte die Landesregierung dem Landtag zudem einen Klimaschutzplan vorlegen, der die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Klimazieles sowie Zwischenziele festgelegt hätte. Demnach sollten die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden. Der Regierungsentwurf sah die Einrichtung eines Klimaschutzrates, Klimaschutzziele in der Raumordnung und eine CO2-neutrale Landesverwaltung bis 2030 vor. Im Februar 2012 startete die Landesregierung ein großes gesellschaftliches Dialog- und Beteiligungsverfahren zur Erstellung des Klimaschutzplans.

Energiewende als Chance für NRW

Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Auf maßgebliche Initiative der NRW-Landesregierung war es gelungen, alle Länder für eine gemeinsame Stellungnahme im Bundesrat zu dem Energie-Gesetzespaket der Bundesregierung zu gewinnen, mit der substantielle Nachbesserungen eingefordert wurden. Diese Vereinbarung vom 17. Juni 2011 enthält sowohl die klare Forderung für den Vollzug des Ausstiegs aus der Atomenergie, als auch die wesentlichen Forderungen für eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen, für Klimaschutz und Ressourcenschonung. Die rot-grüne Koalition in NRW pochte darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der mittelständischen Wirtschaft sichergestellt wird. Die notwendigen Anstrengungen zur Energieeinsparung und zur Steigerung der Energieeffizienz sowie die Kombination aus Erneuerbaren Energien und hocheffizienten Kraftwerken sind dann auch eine Chance für NRW, gestärkt aus der Energiewende hervorzugehen.

Verbesserter Übergang Schule – Beruf

Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Ausbildungsreifen Jugendlichen muss möglichst rasch nach der Schule der Einstieg in eine Berufsausbildung ermöglicht werden. Nordrhein-Westfalen wird daher als erstes Flächenland ab dem Schuljahr 2012/13 einen landesweiten und systematischen Übergang von der Schule in die Ausbildung einführen. Die praktische Umsetzung soll in sieben Referenzkommunen begonnen und wissenschaftlich begleitet werden. Ziel ist es, den Gesamtprozess effizienter zu gestalten und eine deutliche qualitative Verbesserung des Übergangssystems zu erreichen. Gemeinsam mit den Partnern im Ausbildungskonsens NRW wird das Land ein bundesweit einzigartiges Übergangssystem aufbauen, in dem individuelle Potentialanalyse und Förderung jedes einzelnen Jugendlichen im Vordergrund stehen.