Erhöhung der Polizeianwärter auf 1.400

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Die Zahl der Einstellungen von Polizeianwärtern wurde in 2011 von 1.100 auf 1.400 erhöht. Nun werden die Ausbildungskapazitäten in der nordrhein-westfälischen Polizei voll ausgeschöpft, um die in wenigen Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung beginnenden großen Abwanderungswellen aus der Polizei aufzufangen. Wir wissen aber, dass das alleine nicht ausreichen wird, um die Sollstärke an Beamtinnen und Beamten aufrechtzuerhalten.

Rechten Terror entschieden bekämpfen

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Nach den neuesten Entwicklungen im Fall der bundesweiten Mordserie an türkischen und griechischen Geschäftsleuten diskutierte der Landtag in einer von Rot-Grün beantragten Aktuellen Stunde im November 2011 über den rechten Terror. Die Ergebnisse im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten „Zwickauer Zelle“ machten deutlich, dass rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland mit neuen Formen von Gewalt und Terror eine gestiegene Gewaltbereitschaft an den Tag legt. Eine zweite von rot-grün beantragte Aktuelle Stunde im Januar 2012 rief dazu auf, Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten ernst zu nehmen und die Arbeit des Verfassungsschutzes neu zu justieren. Wegen der anhaltenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus hatten die rot-grünen Fraktionen im Dezember 2011 zudem den Antrag „Demokratie stärken-Rechtsextremismus bekämpfen. Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in NRW auflegen“ eingebracht, der aber nicht mehr abschließend beraten werden konnte. Er sollte im Dialog mit Expertinnen und Experten und vor allem den zivilgesellschaftlichen Initiativen und Trägern der politischen Bildung breit diskutiert werden und zu einem integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus führen.

Finanzierung der Verbraucherberatung gesichert

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Mit der Zustimmung zum Haushalt 2011 hatten wir die Finanzierung der Verbraucherberatung sichergestellt. Der Förderplan für die Verbraucherzentrale NRW beinhaltete zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Euro für das Jahr 2011 und jeweils 800.000 Euro für die Jahre 2012 bis 2015. Die Fördermittel eröffneten der Verbraucherzentrale NRW die Möglichkeit, sich verstärkt in den Themenfeldern des Finanz- und Gesundheitsmarktes und der digitalen Welt zu engagieren, um den dort lauernden Risiken für Verbraucher mit geeigneten Hilfsangeboten zu begegnen. Die aufgestockte Finanzierung ermöglichte der Verbraucherzentrale NRW zugleich das bestehende Netz aus 57 Beratungsstellen durch fünf weitere Anlaufstellen schrittweise zu ergänzen. Damit konnten wir regionale Lücken schließen und die flächendeckende Information und Beratung der Bürgerinnen und Bürger verbessern.

Einführung des Islamischen Religionsunterrichts

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Als erstes Bundesland hat NRW im Dezember 2011 die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts für die mehr als 320.000 Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens gesetzlich ermöglicht. Die SPD hat zusammen mit CDU und Bündnis 90/ Die Grünen erreicht, dass nun ein Religionsunterricht angeboten werden kann, der den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler entspricht. Im Einvernehmen mit dem Koordinierungsrat der Muslime wurde vereinbart, dass ein noch zu bildender Beirat übergangsweise den Prozess der Einführung eines Religionsunterrichts begleiten wird. Damit ist ein weiter wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Integration und Teilhabe in NRW gelungen.

NRW ist das erste Land mit einem Integrationsgesetz

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Einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion ‚Die Linke‘ – hatte der Landtag im Februar 2012 ein Integrationsgesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit diesem Gesetz wurde die integrationspolitische Infrastruktur gesichert und weiter optimiert. Es ermöglicht eine vorausschauende, aktivierende und unterstützende Integrationspolitik für alle Generationen, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft sichert und einem Auseinanderdriften präventiv begegnet. Ob Integration gelingt, entscheidet sich vor Ort. Daher enthält das Gesetz zahlreiche Regelungen, die die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Integrationsaufgaben nachhaltig unterstützen.

Der Islam ist ein Teil von Deutschland

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Der Entschließungsantrag „Der Islam ist ein Teil von Deutschland und Nordrhein-Westfalen“ wurde von den Koalitionsfraktion und der FDP eingebracht. Anlass für diesen Antrag war die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“, über die die Landesregierung unterrichtet hatte. Der Landtag NRW hatte sich mit allen Fraktionen dafür ausgesprochen, ein Handlungskonzept für die Verbesserung und Intensivierung des Dialogs mit den Musliminnen und Muslimen in Nordrhein-Westfalen und ihren Organisationen zu entwickeln. Im Rahmen dieses Handlungskonzeptes wollten wir die Bildungsbeteiligung sowie die Erwerbsbeteiligungsquote insbesondere von Musliminnen steigern. Der Bedeutung des Islam in unserer Gesellschaft trug auch der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grüne zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts Rechnung.

Medienpass startet Pilotphase

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Demokratie braucht starke Medien und das Medienland Nordrhein-Westfalen braucht eine gute Medienpolitik. Medien und Mediennutzung werden allerdings auch durch die voranschreitende Digitalisierung verändert. Um das Medienland NRW auch zum Medienkompetenzland zu machen, hatte die rot-grüne Landesregierung im Jahr 2011 einen Online-Konsultationsprozess durchgeführt, der die Weichen für die Entwicklung des Medienpasses stellte. Dabei handelt es sich um eine Initiative der Landesregierung, der Landesanstalt für Medien und der Medienberatung NRW. Sie hat zum Ziel, Kinder und Jugendliche für Medienkompetenz-Themen zu interessieren und Lehrerinnen und Lehrer bei der Vermittlung dieser zu unterstützen. Seit Beginn der 2. Schuljahreshälfte 2011/2012 ist der Medienpass nun in einem Pilotprojekt an Grundschulen eingeführt worden.

Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für kommunales Ehrenamt verbessern

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In NRW sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv. Sie engagieren sich ehrenamtlich als Ratsmitglied oder Kreistagsmitglied, sind in einer Bezirksvertretung tätig oder arbeiten als sachkundige Bürgerin bzw. als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss mit. Die SPD-Fraktion hatte die Initiative für ein Gesetz ergriffen, das die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des kommunalen Ehrenamtes verbessern sollte. Den gestiegenen inhaltlichen Ansprüchen sollte beispielsweise durch eine angemessene Fort- und Weiterbildung Rechnung getragen werden. Zur Teilnahme an kommunalpolitischen Bildungsveranstaltungen sollte ein Urlaubsanspruch des Mandatsträgers von acht Arbeitstagen in jeder Wahlperiode eingeführt worden, bei dem für den Verdienstausfall und die Kinderbetreuung eine Erstattung durch die Kommunen erfolgt wäre.

Volksbegehren erleichtert

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Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sieht in Art. 68 Volksbegehren und Volksentscheid als Elemente direkter Demokratie vor. Diese Instrumente wurden bisher jedoch kaum genutzt. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner hatte die SPD ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass die Rahmenbedingungen für die Sammlung der für ein Volksbegehren erforderlichen Unterschriften erleichtert: Die Eintragungsfrist bei der amtlichen Unterschriftensammlung wurde von bisher acht auf achtzehn Wochen verlängert. Gleichzeitig wurde die freie Unterschriftensammlung als Alternative zu der bisher ausschließlich vorgesehenen Eintragung in den Rathäusern ermöglicht. Die Sammlungsfrist soll dann wie bei Volksinitiativen ein Kalenderjahr betragen.

Solidarität zwischen den Generationen

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Das Jahr 2012 steht im Zeichen des Europäischen Jahres für Aktives Altern und der Solidarität zwischen den Generationen. Dies nahm die rot-grüne Koalition zum Anlass, um im Dezember 2011 einen Antrag zur Beteiligung des Landes an diesem europäischen Themenjahr einzubringen, um dieses nachhaltige und zukunftsträchtige Thema mit regionalen und lokalen Aktivitäten zu unterstützen.