Handwerksinitiative NRW

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Die Landesregierung hat am 27. Mai 2011 eine Initiative zur Förderung des Handwerks in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Sie beinhaltet die Fortführung der Meistergründungsprämie, die Unterstützung des Wachstums der Handwerksunternehmen durch einen „WachstumsScheck Handwerk“ und den „InnovationsGutschein Handwerk“. Insgesamt fließen 2011 und 2012 rund 20 Millionen Euro in verschiedene Förderprogramme. Neben der bekannten Meistergründungsprämie können Handwerker Gründungsbürgschaften bei der Bürgschaftsbank von bis zu 100.000 Euro beantragen. Damit ist die Handwerksinitiative ein wichtiges Signal für Existenzgründer im Handwerk, aber auch für schon bestehende Unternehmen.

Kommunen nutzen Chance für ein zukunftsgerechtes Schulangebot vor Ort

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Nachdem das Anmeldeverfahren für die Sekundarschulen in den meisten Kommunen abgeschlossen war, stand im März 2012 fest: 42 neue Sekundarschulen werden im Sommer in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit aufnehmen. Diese erfreulich hohe Zahl der Sekundarschulen, die nun nach den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen, zeigt, wie wichtig der Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen war. Die Kommunen nutzen die Chancen für ein zukunftsgerechtes Schulangebot vor Ort offensiv. Darüber hinaus gehen nach den Sommerferien in Nordrhein-Westfalen auch 19 neue Gesamtschulen an den Start.

Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes

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„Wir wollen das Landesgleichstellungsgesetz novellieren und in seiner Durchsetzungskraft stärken“ hieß es im Vertrag der rot-grünen NRW-Koalition auf Seite 63. Dieses wichtige Vorhaben startete die SPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr mit dem Landtagstalk „Gleichstellung – die Unvollendete?!“. Der Einladung folgten 80 Interessierte, die mit Expertinnen der Gewerkschaften, aus den Hochschulen und kommunalen Frauenbüros sowie Gleichstellungsbeauftragten diskutierten. Das Landesgleichstellungsgesetz sollte mit der Novellierung zu einem noch effektiveren Instrumentarium für eine aktive Frauenförderung werden.

Bildungskonferenz erfolgreich abgeschlossen

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Am 20. Mai 2011 hat die Bildungskonferenz, die unter Beteiligung von mehr als 50 Verbänden, Parteien und Interessensvertreter aus dem Bildungsbereich auf Einladung des Landes im September 2010 ihre Beratungen aufgenommen hatte, ihren Abschlussbericht vorgelegt. Damit ist ein wichtiges Zwischenziel auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Schulsystem in NRW erreicht. Nun beginnen die Arbeiten an der großen Schulrechtsnovelle, die den Kommunen mehr Möglichkeiten geben wird auf den demografischen Wandel und auf die Bildungserwartungen der Menschen zu reagieren. Wir verfolgen unsere Ziele: weiterer Ausbau des Ganztags, langer gemeinsames Lernen, individuelle Förderung, um in einem durchlässigen und flexiblen Schulsystem kein Kind zurückzulassen und jedem Kind einen Abschluss zu ermöglichen. Die Bildungskonferenz hat zu Recht formuliert: Bildungsinvestitionen sind soziale und präventive Maßnahmen.

Anmeldeverfahren für die Sekundarstufe I geändert

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Die Städte und Gemeinden in NRW haben wieder die Möglichkeit, für einzelne Schulformen der Sekundarstufe I vorgezogene Anmeldeverfahren durchzuführen. Solange insbesondere die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen weit höher sind als ihre Kapazitäten, brauchen die Eltern ausreichend Zeit, um bei einer Absage mit Sorgfalt eine andere weiterführende Schule für ihr Kind zu suchen. Diese Chance haben die Eltern jetzt wieder.

Bundesratsinitiative gegen Schein-Werkverträge

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NRW startete im Februar 2012 eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Schein-Werkverträge. Diese werden von Unternehmen in letzter Zeit zunehmend anstelle von regulären Arbeitsverhältnissen abgeschlossen, ob für Lagerarbeiter, Staplerfahrer oder Kassiererinnen und Kassierer. Das sind in den meisten Fällen Schein-Werkverträge. Die Betroffenen leisten die gleiche Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen mit regulären Arbeitsverträgen, nur zu weitaus geringeren Löhnen, die bis zu 30 Prozent niedriger sind. Hinzu kommt, dass die Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge auf die Werkvertragsnehmerinnen und Werkvertragsnehmer abgewälzt werden. Durch den verstärkten Einsatz von Werkverträgen werden vielerorts sogar die Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit unterschritten. Denn für viele Beschäftigte gelten weder Zeitarbeits- noch Branchentarife. Im Einzelhandel arbeiten Dienstleister oft für weniger als 6,50 Euro die Stunde. Mit der Bundesratsinitiative wollte NRW die Kontrollmöglichkeiten zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung erweitern und die Rolle der Betriebsräte stärken, die bei der Auftragsvergabe ein Mitspracherecht erhalten müssten.

Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gesichert

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Am 29. Juni 2011 beschloss der Landtag den Gesetzentwurf von SPD, Grüne und FDP, der seitdem die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sichert. Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Urteil kritisiert, dass in den Bundesländern die Kontrollstellen zur Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nicht-öffentlichen Bereich und bei öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsunternehmen staatlicher Aufsicht unterstellt waren. Mit diesem neuen Gesetz kann der Datenschutzbeauftragte nun in völliger Unabhängigkeit und damit konform mit der europäischen Rechtsprechung handeln.

Regelung des Jugendarrestvollzuges

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Der Jugendarrestvollzug war bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland schaffen wollte. Den Gesetzentwurf hatte das Kabinett im Februar 2012 gebilligt, um eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Jugendarrestvollzug zu schaffen. Im Vordergrund stand darin der Erziehungsgedanke. Auch der Jugendarrestvollzug muss das Ziel haben, die jungen Menschen in die Lage zu versetzen, ihr Leben künftig straffrei zu führen. Wer künftig straffrei lebt, verursacht keine weiteren Opfer. Insofern dient der Jugendarrest auch dem Opferschutz.

Vorübergehende Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter

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In Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 mussten auch in NRW Sicherungsverwahrte aus der Unterbringung entlassen werden, obwohl die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten nicht ausgeschlossen werden konnte. Durch die unerwartete Entlassung wurden auch die Sicherungsverwahrten oftmals überfordert. Damit sie in Krisensituationen nicht erneut straffällig wurden, hat die rot-grüne Landesregierung – auch zum Schutz der Bevölkerung – ihnen die Möglichkeit eröffnet, freiwillig in eine Einrichtung des Justizvollzuges zurückzukehren. Dieser Wunsch wurde auch durch die ehemaligen Sicherungsverwahrten vermehrt geäußert. Gerne hätte die rot-grüne Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf zügig verabschiedet. Im parlamentarischen Verfahren wurde die Umsetzung des Vorhabens aber durch die Opposition erschwert.

Einrichtung des unabhängigen Justizvollzugsbeauftragten

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Mit der Einrichtung eines unabhängigen Justizvollzugsbeauftragten leisteten wir einen weiteren wesentlichen Schritt zur Optimierung des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs. Die im Jahr 2007 eingerichtete Institution des Ombudsmannes wurde entscheidend weiterentwickelt. Während dem Ombudsmann bis dato ausschließlich die „Rolle eines Vermittlers in Einzelangelegenheiten“ zuerkannt wurde, widmet sich der Justizvollzugsbeauftragte seitdem zwar auch Einzelfällen, darüber hinaus aber vorwiegend dem Justizvollzug in seiner Gesamtheit. Ganz in diesem Sinne ist es nun eine zentrale Aufgabe des Beauftragten, kontinuierlich eine Analyse der organisatorisch-strukturellen Bedingungen des Justizvollzugs vorzunehmen und auf dieser Grundlage Empfehlungen zu erarbeiten. Die Unabhängigkeit des Justizvollzugsbeauftragten und seine Befugnisse wurden in einem neuen Statut festgeschrieben. Der Beauftragte fasst die Ergebnisse seiner Arbeit jährlich in einem Tätigkeitsbericht zusammen. Der Bericht wird veröffentlicht und auch dem Rechtsausschuss zur Verfügung gestellt. Die Funktion und Stellung des Justizvollzugsbeauftragten ist damit im Sinne des rot-grünen Koalitionsvertrages gegenüber der bisherigen Position des Ombudsmannes deutlich aufgewertet worden.