Kompetenzzentren “Frau und Beruf”

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Rund um den 100. Internationalen Frauentag am 8. März 2011 hatte die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner wichtige frauenpolitische Initiativen auf den Weg gebracht. Dazu gehört die „Landesinitiative Frau und Wirtschaft“, die den Aufbau von neuen Kompetenzzentren ‚Frau und Beruf ‘beinhaltete. In diesem Jahr sind bereits elf Kompetenzzentren “Frau und Beruf” an den Start gegangen. Sie sollen neue Zugänge für Frauen am Arbeitsmarkt schaffen, den Wiedereinstieg nach einer Familienphase unterstützen und eine umfassende Berufsorientierung für Mädchen organisieren. Die Unterstützung von Gründerinnen und Unternehmerinnen gehört ebenso zu ihrem Aufgabenkatalog wie die Stärkung der Position weiblicher Führungskräfte und die Beratung von Unternehmen bzw. ihrer Organisationen bei der Umsetzung frauenfördernder Maßnahmen. Nachdem die frauenpolitische Infrastruktur der Regionalstellen Frau und Beruf von der zerschlagen Vorgängerregierung zerschlagen wurde, war dieses neue Angebot dringend erforderlich.

Presse Grosso hat sich bewährt

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Im November 2011 beschloss der Landtag einstimmig einen Mehrfraktionenantrag, welcher die Notwendigkeit eines neutralen und verlagsunabhängigen Presse-Grosso-Vertriebssystems zur Sicherung der Meinungsvielfalt in der Presselandschaft und den Schutz der Informationsfreiheit bekräftigte. Im Antrag war vorgesehen, dass der Landtag bis Ende Mai 2012 prüft, inwiefern die aktuellen mediengesetzlichen Grundlagen des Landes Nordrhein-Westfalen dem Anspruch der Vielfaltssicherung im Pressevertrieb gerecht werden und diese ggf. geändert werden müssen.

Abwahl von Hauptverwaltungsbeamten

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Die Bürger, die einen Hauptverwaltungsbeamten per Direktwahl zu seinem Amt verholfen haben, haben nun auch die Möglichkeit, diesen wieder abzuwählen. Die Schaffung dieser Möglichkeit hatten wir bereits in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Wiedereinführung der Stichwahl

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Zukünftig werden die Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen wieder in einer Stichwahl gewählt, sofern sie nicht bereits im ersten Wahlgang mindestens 50 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen erreicht haben. Diese Stichwahl bei Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten ist ein wichtiges demokratisches Element, damit die kommunalen Spitzen in jedem Fall durch eine breite Mehrheit der Wählerinnen und Wähler legitimiert sind. Die alte schwarz-gelbe Koalition hatte die Stichwahl aus parteitaktischen Gründen geopfert.

Bürgerentscheid

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Die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen in den nordrhein-westfälischen Gemeinden, Städten und Kreisen wurde erleichtert, und die für den Erfolg eines Bürgerentscheids maßgeblichen Quoren wurden gesenkt. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger bessere Chancen, ihr Anliegen durchzusetzen und auf die Kommunalverwaltung gestaltend einzuwirken. Bislang war die Zustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten erforderlich. Nun ist das Quorum nach Größe der Städte gestaffelt. In Städten mit über 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern müssen mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen. Für Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern sinkt das Quorum auf zehn Prozent der Stimmberechtigten. Der Katalog der Themen, über die ein Bürgerbegehren bisher unzulässig war, wurde bereinigt und gestrafft. So dürfen die Bürgerinnen und Bürger über die Frage, ob ein Bauleitplanverfahren durchgeführt wird, in Zukunft entscheiden. Sie können eine erwünschte Planung anstoßen, haben aber auch die Möglichkeit, eine nicht konsensfähige Planung zu verhindern. Eine weitere Erleichterung liegt darin, dass der bisher erforderliche Vorschlag zur Deckung der Kosten eines Bürgerbegehrens entfällt. An seine Stelle tritt eine Kostenschätzung der Verwaltung. Sie liefert die nötigen Informationen über den Aufwand des geplanten Vorhabens.

NRW entwickelt Datenbank zur Barrierefreiheit

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NRW liefert seit März 2012 einen bundesweit einzigartigen Service für die rund 1,7 Millionen schwerbehinderten Menschen in Nordrhein-Westfalen: Es wird ein umfassendes Verzeichnis aufgebaut, aus dem Menschen mit Behinderungen entnehmen können, ob und in welchem Umfang eine öffentliche Einrichtung barrierefrei zugänglich ist. Dieses Internetportal wird zusammen mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Sozialverbände und der Behindertenselbsthilfe entwickelt. Denn die Betroffenen wissen selbst am besten, worauf es ankommt und können beurteilen, ob eine Einrichtung ihren Bedürfnissen gerecht wird. Für das Verzeichnis zur Barrierefreiheit wird nicht nur überprüft, ob ein Veranstaltungssaal über einen stufenfreien Zugang und Toiletten für Menschen im Rollstuhl verfügt. Es geht beispielsweise auch um Leitsysteme für blinde und sehbehinderte Menschen im Schwimmbad oder um Induktionsschleifen für Menschen mit Hörschädigung im Bürgerbüro.

„Auf dem Weg in ein inklusives NRW“

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So hieß der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der im Juli 2011 in das Plenum eingebracht wurde. In dem Antrag wurden verschiedene Themenbereiche und Handlungsfelder, wie z.B. die Beteiligung der Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderungen, die Vereinbarkeit aller landesrechtlichen Regelungen sowie die Entwicklung eines Maßnahmenkatalogs aufgeführt. Inklusion war und ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Lebensphasen und Lebenssituationen umgesetzt werden muss. Neben dem Recht auf inklusive Bildung in Kita, Schule und Hochschule, geht es uns um das Recht auf berufliche und gesellschaftliche Teilhabe, eine barrierefreie Gesundheitsversorgung und die Selbstbestimmung im Alter.

Das Sozialticket ist da

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Die Einführung des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen wurde in 2011 zunächst mit einer Anreizfinanzierung in Höhe von 15 Millionen Euro unterstützt. In den folgenden Jahren sollten pro Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit setzte die Regierungskoalition ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages um: Die Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Bereich der Busse und Bahnen für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit der Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) wurde zudem die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung des ÖPNV neu strukturiert. Die Schaffung einer eigenständigen Pauschale an die ÖPNV-Aufgabenträger für den Ausbildungsverkehr gewährleistet unter Wahrung der kommunalen Verantwortung die Schüler- und Auszubildendenbeförderung und sichert das Semestertickets für Studierende.

100 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendarbeit

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Mit der Beratung im zuständigen Fachausschuss ist seit dem 9. Juni 2011 der Kinder- und Jugendförderplan 2011-2015 in Kraft. Jahrelang hatte die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Verbänden und Initiativen der Kinder- und Jugendarbeit versucht, den Jahresetat aufzustocken. Seit dem Landeshaushalt 2011 war es dann soweit: 100 Millionen Euro stehen jährlich zur Verfügung, um in den verschiedenen Förderbereichen bewährte Ansätze fortzuführen und neue, innovative Maßnahmen gezielt auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit den Partnern wurde erreicht, dass die ‘klassischen’ Felder wie allgemeine Kinder- und Jugendarbeit, Mädchen- und Jungenarbeit sowie Jugendfreiwilligendienste gestärkt werden konnten, aber auch Aspekte der Jugendkulturarbeit und der besonders wichtige Ansatz der Prävention gesellschaftlicher und individueller Risiken auf ein solides Fundament gestellt wurden.

Kein Kind zurücklassen

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Bestehende und zukünftige Maßnahmen im Bereich vorbeugender Politik auf Landes- und auf kommunaler Ebene sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Wir müssen wegkommen von einem System, das den Städten und Gemeinden immer höhere soziale Lasten aufbürdet. Wir müssen hinkommen zu einem Konzept, das soziale Reparaturkosten gar nicht erst entstehen lässt. Dafür hatte das Land mit der Bertelsmann Stiftung ein gemeinsames Modellvorhaben für den Aufbau vorbeugender Strukturen in den Kommunen auf den Weg gebracht. „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in Nordrhein-Westfalen beugen vor“ lautet die Leitlinie des Vorhabens, an dem sich 18 Städte und Kreise beteiligen, die durch frühzeitige vorbeugende Maßnahmen soziale Folgekosten senken wollen.