Zulagenregelung verlängert – Berufsfeuerwehren können aufatmen

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Die Berufsfeuerwehren in den NRW-Kommunen konnten aufatmen. Noch im Dezember 2010 hatte der Düsseldorfer Landtag das ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst‘ beschlossen. Ohne diese Regelung hätten die Feuerwehrleute ab 2011 zur Mehrarbeit ohne Zulage verpflichtet werden müssen. Aufgrund der Zustimmung des Parlaments zum Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung konnten die kommunalen Träger der Feuerwehren weiterhin Zulagen zahlen und haben ausreichend Zeit, um genügend Fachpersonal auszubilden und die notwendigen Stellen zu besetzen.

NRW fordert wirksame Bleiberechtsregelung

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Im Oktober 2011 beschloss der Landtag zwei rot-grüne Vorlagen zur Flüchtlingspolitik. In dem Antrag ‚Kein arabischer Frühling in Syrien – Rückübernahmeabkommen aussetzen!‘ wurde die Bundesregierung aufgefordert, vor dem Hintergrund der massiven Verletzung der Menschenrechte durch das Assad-Regime das Rückübernahmeabkommen mit Syrien auszusetzen. In einem weiteren Entschließungsantrag sprach sich NRW für eine wirksame gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag und Sippenhaft aus. 

Verbesserung der Situation von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern

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Wir hatten damit begonnen, die Situation von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern in Nordrhein-Westfalen zu verbessern: Ein Erlass des Innenministeriums hob die auf die Regierungsbezirksgrenzen bezogene Residenzpflicht von Asylbewerbern auf. Die bisherige Regelung war aus unserer Sicht lebensfremd, und zwar gerade dann, wenn wir die Menschen zur Arbeitsaufnahme motivieren wollten. Ein zweiter Erlass änderte die Situation der Minderheiten aus dem Kosovo. Geplante Rückführungsmaßnahmen der Ausländerbehörden wurden seitdem unter dem Aspekt des Schutzes von Familien (z.B. Schul- und Berufsausbildung der Kinder) und allein reisenden Frauen eingehend überprüft. Ziel war es, die in der Vergangenheit aufgetretenen humanitären Härten zu vermeiden. Gleichzeitig unterstützte NRW die Länderinitiative zur Schaffung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für hier lebende und gut integrierte Kinder und Jugendliche, die zeitlich nicht beschränkt sein sollte.

Kompetenzzentrum Verbraucherforschung NRW

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Eine zukunftsfähige Verbraucher- und Wirtschaftspolitik braucht einen theoretischen Unterbau. Aber derzeit gibt es noch zu wenig wissenschaftliche Forschung zum Verbraucherschutz Das Land hatte daher den Startschuss für den Aufbau eines „Kompetenzzentrums Verbraucherforschung NRW“ gegeben und mit der Verbraucherzentrale NRW eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Sie gilt in einem ersten Schritt bis 2014. Für diesen Zeitraum stellt die Landesregierung insgesamt bis zu 660.000 Euro zur Finanzierung der Geschäftsstelle und für Anschubfinanzierung von Projekten zur Verfügung.

Schuldner- und Insolvenzberatung gestärkt

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Mit dem Haushalt 2011 hatten wir die Finanzmittel für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung um 500.000 Euro erhöht und leisteten so einen wichtigen Beitrag zum Präventionsansatz der Landesregierung. Diese Mittel wurden dringend gebraucht, da die Zahl der Beratungsfälle in der Schuldnerberatung und Insolvenzberatung stetig wächst. In NRW sind über 700.000 Menschen überschuldet. Dies betrifft auch viele Familien. Die Hauptursachen der Überschuldung sind Arbeitslosigkeit, Scheidung, Erkrankung und oftmals auch mangelnde Finanzkompetenz. Dieser Aufgabe stellten wir uns durch die Stärkung der Schuldner- und Insolvenzberatung. Eine gute Schuldner- und Insolvenzberatung wirkt vorbeugend und führt auf die Dauer zu erheblichen Einsparung in den öffentlichen Haushalten.

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

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Die Landesregierung hatte einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht in den Landtag eingebracht und setzte mit Verabschiedung im Mai 2011 somit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schnell um. Unser Ziel ist, dass die verbeamteten Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie deren Hinterbliebene genauso wie ihre verheirateten Kollegen den Familienzuschlag bzw. die Hinterbliebenenversorgung beanspruchen können. Der Gesetzesentwurf sieht eine Rückwirkung auf den 3. Dezember 2003 vor. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie der EU fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Rechtlich wäre für verschiedene Bereiche auch eine kürzere Rückwirkungsfrist möglich gewesen. Rot-Grün setzt aber auf eine einheitliche Regelung und hat deshalb einen für alle gültigen Zeitpunkt für die Rückwirkung gewählt. Die Kosten für das Jahr 2011 betragen rund 10 Millionen Euro, wovon rund acht Millionen Euro auf „Nachzahlungen“ für die Jahre 2003 bis 2010 entfallen.

Charta der Vielfalt

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Der Antrag „Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zur Charta der Vielfalt“ von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde im Juli 2011 verabschiedet. Die Charta will Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von gesellschaftlicher Vielfalt in umfassender Hinsicht voranbringen. Sie dient dabei als Leitbild für eine Unternehmens- oder Organisationskultur, aus der geeignete interne Maßnahmen zur Personalentwicklung und strategischer Ausrichtung abgeleitet werden können. Es ist also ein strategisches Instrument der zukunftsorientierten Steuerung einer Organisationsstruktur. Für das Land Nordrhein-Westfalen ergeben sich aus unserer Sicht die Aufgabe eines Integrationsgesetzes, ein Inklusionsplan, die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes, ein NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie, sowie ein Konzept für ein zukunftsfähiges Miteinander der Generationen.

Frauenquote in Aufsichtsräten

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Rot-Grün hatte einen Gesetzentwurf zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in den Bundesrat eingebracht, durch den bis zum Jahr 2022 der Frauenanteil in den Aufsichtsräten auf 40 Prozent steigen sollte. Während die Bundesregierung über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten zerstritten war und immer noch ist, setzte die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen damit ein klares Signal. Für uns steht fest: Wir wollen eine Quote, wir wollen sie jetzt; und es macht keinen Sinn, weitere zehn Jahre zu warten.

NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt

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Als rot-grüne Koalition haben wir für die Erarbeitung eines durchgreifenden Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen gestritten und in einem verabschiedeten Antrag wir das Land NRW beauftragt, in einem Prozess unter Einbeziehung der Beteiligten und betroffenen Akteure den Schutz vor Gewalt an Frauen und Mädchen entschieden anzupacken. Dabei wurde stets die Notwendigkeit einer umfassenden Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen betont, wobei auch die Belange von Jungen und Mädchen als Mitbetroffene von Gewalt gegen Frauen mitberücksichtigt wurden.

Frauenhausfinanzierung

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Mit der Aufstockung um eine vierte Personalstelle in den NRW-Frauenhäusern im verabschiedeten Haushalt 2011 wurde ein wichtiges Wahlziel der SPD umgesetzt und die Kürzung der Finanzierung der Frauenhäuser der alten schwarz-gelben Koalition korrigiert. Unser Ziel war und ist die auskömmliche Finanzierung von Frauenhäusern, um jeder von Gewalt betroffenen Frau und jedem ihrer Kinder Zuflucht in einem Frauenhaus zu garantieren, unabhängig von Herkunft, Wohnort, Einkommen, Aufenthaltsstatus, sexueller Orientierung oder Behinderung.