Finanzierung von Wasserumweltmaßnahmen gesichert

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Zur Finanzierung der Maßnahmen aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie erhebt das Land Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren ein Wasserentnahmeentgelt. Mit diesem Mitteln werden Umweltmaßnahmen im Gewässerbau finanziert. Dieser so genannte ‘Wasser-Cent‘ sollte nach dem Willen von Schwarz-Gelb bis 2018 auslaufen. Durch eine entsprechende Gesetzesänderung wurde im Sommer 2011 die Erhebung dieses Entgelts langfristig gesichert. Seit der Gesetzesänderung wird nun auch die Braun- und Steinkohleförderung erfasst. Durch diese Mehreinnahmen wurde  eine Entlastung insbesondere für mittelständische Unternehmen und Verbraucher erreicht und die Lasten auf alle Schultern verteilt. Außerdem kann die Finanzierung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandes NRW nachhaltig gesichert werden, der bislang auf die Einhaltung der freiwilligen Zahlungen der Unternehmen angewiesen war.

Mehr Personal für Umweltschutz

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Nordrhein-Westfalen braucht eine schlagkräftige Umweltverwaltung, damit es wieder zu mehr Sicherheit für Menschen und Umwelt und zu einer höheren Effizienz bei Kontrollen und Genehmigungen kommt. Dazu wurden 200 Stellen in der Umweltverwaltung geschaffen, die die Lücke schließen, die unter anderem durch die Verwaltungsreform der schwarz-gelben Vorgängerregierung gerissen wurde. Das Dortmunder Beispiel Envio, wo Menschen mit der Industriechemikalie PCB verseucht wurden, zeigt, wie wichtig effektive Kontrollen sind.

Studiengebühren abgeschafft

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Die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wurden zum Wintersemester 2011/2012 abgeschafft. Damit setzt die SPD im Düsseldorfer Landtag ihren bildungspolitischen Weg konsequent fort: Wir bauen die Bildungshürden in unserem Land ab und schaffen soziale Gerechtigkeit. Dieser wichtige Schritt hin zu mehr Chancengleichheit ist auch ein Paradigmenwechsel: Weg von der Privat-vor-Staat-Politik der alten schwarz-gelben Landesregierung – hin zu wieder mehr landespolitischer Verantwortung für die Hochschullandschaft in NRW. Die Hochschulen erhalten jährlich eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro.

Eckpunkte für Ausgleichsgesetz zum U3-Ausbau

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Das SPD-geführte Familienministerium und die Hauptgeschäftsführer der Kommunalen Spitzenverbände hatten sich im März 2012 auf Eckpunkte für den Referentenentwurf eines Ausgleichsgesetzes verständigt, mit denen das Land eine dauerhafte finanzielle Entlastung für Kosten regeln wollte, die die Kommunen für Ausbau und Betrieb zusätzlicher Betreuungsplätze für unter Dreijährige aufbringen müssen. Auf Grundlage der Eckpunkte wollte das Land einen entsprechenden Referentenentwurf erarbeiten und im April ins Kabinett einbringen. Nach Beratung des Referentenentwurfs in den Gremien der Kommunalen Spitzenverbände hätte ein entsprechender Gesetzesentwurf zügig erarbeitet und dem Landtag zur Beratung zugeleitet werden können. Bei einem positiven Verlauf der weiteren Beratungen wollte das Land die Ausgleichszahlungen für die Kommunen im kommenden Kindergartenjahr aufnehmen. Die Eckpunkte sahen für den Ausbau von Kita-Plätzen für unter Dreijährige in den Jahren 2012 bis 2018 eine Ausgleichszahlung des Landes in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro vor.

Finanztransaktionssteuer unverzüglich einführen

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Im Januar 2012 debattierte das Parlament über die Finanztransaktionssteuer. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner forderte die SPD im Düsseldorfer Landtag die unverzügliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Angesichts globalisierter Finanzmärkte wäre eine weltweit erhobene Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen wünschenswert und der beste Weg. Solange diesbezüglich kein internationaler Konsens erzielt werden könne, biete sich allerdings die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer innerhalb der Europäischen Union, innerhalb der Euro-Zone oder in einem Zusammenschluss mehrerer Einzelstaaten an.

Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln

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Die 67 SPD-Landtagsabgeordneten lehnen die vom CDU-Bundesfinanzminister ausgehandelte Übereinkunft über die nachträgliche Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeldern deutscher Steuerbetrüger bei Schweizer Banken ab. Diese Regelung lässt den Steuerbetrüger und seine Schweizer Helfershelfer straffrei davonkommen, bedeutet einen ‚Ablasshandel‘ und ist ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler. Über den Bundesrat ist es der SPD gelungen, dass die Bundesregierung nun neu verhandelt.

Innovationsregion Rheinisches Revier

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Anfang des Jahres 2011 hat die Landesregierung den Startschuss für die Innovationsregion Rheinisches Revier gegeben. Dadurch wird das in der Region vorhandene Potenzial an Technologie, Wissenschaft, Industriestruktur und gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für den Aufbau einer neuen nachhaltigen Wirtschaftsstruktur besser genutzt. Die ersten Maßnahmen beinhalteten die Schaffung von Beratungs-, Koordinierungs- und Entwicklungsstrukturen im gesamten Rheinischen Braunkohlerevier. 

Weiterbildung und politische Bildung gestärkt

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Mit dem Haushalt 2011 wurden sowohl die Weiterbildung als auch die politische Bildung in NRW gestärkt. Wir haben die Mittelkürzungen der Vorgängerregierung in diesem Bereich im Umfang von zwölf Millionen Euro zurückgenommen. Damit sind wichtige Rahmenbedingungen erfüllt, wie auch das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung bilanziert.

Hochschulvereinbarung NRW 2015

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Die rot-grüne Landesregierung hat mit den 37 öffentlich-rechtlichen und staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen eine „Hochschulvereinbarung NRW 2015“ abgeschlossen, die den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr 2015 garantiert. Damit setzt die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 24. Februar 2011 um. Die „Hochschulvereinbarung NRW 2015“ sichert den Hochschulen eine verlässliche Finanzierung zu, schließt kompensatorische Kürzungen im Haushalt aus und verbindet diese Zusagen mit der Verpflichtung zur Verbesserungen der Lehr- und Studienqualität, einer verstärkten Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte und einer Ausweitung der Weiterbildungsangebote.

Schulpolitisches Sofortprogramm

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Die SPD-Fraktion brachte bereits kurz nach der Regierungsübernahme in 2010 gemeinsam mit den Grünen im Landtag ein schulrechtliches Sofortprogramm auf den Weg. Neben der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Kopfnoten forderten die Regierungsfraktionen die Wiedereinführung der Drittelparität in der Schulkonferenz. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Demokratie an den Schulen. Es geht darum, dass Schülerinnen und Schüler Demokratie nicht nur theoretisch erörtern, sondern konkret lernen und leben. Ein weiterer Punkt war das Angebot des Landes an die Schulträger, bei Bedarf Schulbezirke für Grundschulen festzulegen. Die Kommunen können dieses wichtige Steuerungsinstrument für eine optimale Schulversorgung wieder nutzen. Die dafür notwendigen Änderungen im Schulgesetz wurden im Dezember 2010 beschlossen.