NRW ist wieder Mitbestimmungsland Nr. 1

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Auf Initiative der rot-grünen Koalition wurden die Mitbestimmungsrechte für die rund 600.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen wieder verbessert. Mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) wurde der Schutzbereich erstmals auf Leiharbeiter ausgeweitet, die Mitbestimmung bei jeder Form der Privatisierung eingeführt und die Rechte der Jugend- und Auszubildenden-Vertreter gestärkt. Nun ist wieder eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit von Personalräten und Dienststellenleitung möglich – NRW ist wieder Mitbestimmungsland Nr. 1.

NRW wird gentechnikfreie Region

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Der Landtag hat den rot-grünen Antrag für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in ganz Nordrhein-Westfalen beschlossen und setzt sich auf allen Handlungsebenen aktiv für den Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft und für Lebensmittel ohne Gentechnik ein. Das Land wird bei der landwirtschaftlichen Nutzung landeseigener Flächen auf Sortenprüfungen und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten, sich für ein striktes Reinheitsgebot bei Saatgut aussprechen, sich nachdrücklich für die Ausweitung und Vernetzung der gentechnikfreien pflanzenökologischen Forschung für die Land- und Lebensmittelwirtschaft einsetzen und bei der Verpachtung landeseigener Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ausschließen. Im Oktober 2011 trat das Land dem „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ bei.

Kündigungssperrfristverordnung für NRW

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In Nordrhein-Westfalen gibt es wieder eine Kündigungssperrfristverordnung zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf. Damit setzte die SPD ihr Versprechen um, eine entsprechende Regelung wieder einzuführen. Die Kündigungsfristen verlängern sich damit in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum gefährdet ist, von drei auf bis zu acht Jahre. Das entsprechende Bundesgesetz sieht lediglich drei Jahre Kündigungssperrfrist bei Wohnraumprivatisierungen vor. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte die Verordnung im Jahr 2006 abgeschafft.

Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

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Die Landesregierung hatte dem Landtag einen Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine zugeleitet. Mit diesem Gesetz sollten anerkannte Tierschutzverbände das Recht bekommen, an tierschutzrelevanten Rechtssetzungs- und Verwaltungsverfahren des Landes mitzuwirken und gegen Maßnahmen von Behörden in NRW wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzrecht zu klagen. Das Gesetz wäre ein gutes Instrument gewesen, um tierschutzwidrige Praktiken frühzeitig prüfen zu lassen und somit die Verwaltungspraxis im Tierschutz zu verbessern.

Bessere Promotionsmöglichkeit an Fachhochschulen

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Im Januar 2012 beschloss der Landtag Änderungen des Hochschulgesetzes, um die Promotionsmöglichkeit für Fachhochschulabsolventen zu verbessern. Nun sind die Universitäten und Fachhochschulen in diesem Punkt zu verbindlicheren Kooperationen verpflichtet. Damit wird die Profilbildung der Fachhochschulen gestärkt und ihre Positionierung in der Wissenschaft erleichtert. Mit einem eigenen Förderprogramm, für das rund drei Millionen Euro eingeplant waren und im Frühjahr 2012 ausgeschrieben werden sollte, sollte das Wissenschaftsministerium kooperative Promotionen an Fachhochschulen und Universitäten weiter stärken.

Höhere Fördersätze bei der Offenen Ganztagsgrundschule

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Erstmals seit Bestehen der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) wurden zum 1. Februar 2011 die Fördersätze erhöht. Die Erhöhung um 14 Prozent war dringend notwendig, denn die lange Wartezeit hat bei den Schulen und Trägern zu massiven Problemen geführt. Die Landesregierung hat den Fördersatz pro Kind und Schuljahr von 615 auf 700 Euro und bei Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf von 1.230 auf 1.400 Euro angehoben. Die Hälfte der für die OGS vom Land geförderten Lehrerstellen können für Fachkräfte aus Jugendhilfe, Kultur, Sport usw. genutzt werden. Damit erhalten Schulen und Träger deutlich größere Spielräume für die qualitative Ausgestaltung des Ganztags.

Kurze Beine – kurze Wege

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Zurückgehende Schülerzahlen gefährden zunehmend ein wohnortnahes Grundschulangebot, vor allem im ländlichen Raum. Daher hat das Parlament im Rahmen der Beschlüsse zum Schulkonsens auch klare Vorgaben für die Ausgestaltung und den Bestand der Grundschulen in den nordrhein-westfälischen Kommunen gemacht. Für eine selbstständige Grundschule sind zukünftig mindestens 92 Schülerinnen und Schüler notwendig. Das ist insbesondere für solche Kommunen, in denen die letzte Schule am Ort gefährdet ist, ein wichtiges Signal. Wenn eine Schule auf Dauer weniger Schülerinnen und Schüler aufweist, kann sie als Teilstandort einer größeren Schule weitergeführt werden. Für diese wichtigen und notwendigen Maßnahmen nehmen wir viel Geld in die Hand: Trotz sinkender Schülerzahlen belassen wir auf Dauer 1.700 Lehrerstellen im System – zum Wohle unserer Kleinsten.

Verfrühte Einschulung gestoppt

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Das Einschulungsalter wird in NRW nicht weiter vorverlegt. Das hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Nun werden die I-Dötzchen ab dem Schuljahr 2012/13 mit dem Stichtag 30. September schulpflichtig. Eine vorgezogene Einschulung ist aber weiterhin auf Antrag der Eltern möglich – ebenso wie eine Zurückstellung. Mit der Schulrechtsänderung wurde eine Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung kassiert, die schon Fünfjährige auf die Schulbank schicken wollte. Jetzt steht nicht mehr nur das Alter, sondern vor allem die Entwicklung des Kindes im Mittelpunkt.

Weniger für neue Länder – Entlastung für NRW

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Die jährlichen Ergänzungszuweisungen für Ostdeutschland sinken für die Jahre 2011 bis 2013 von einer Milliarde auf rund 807 Millionen Euro pro Jahr. Die Finanzministerkonferenz teilte die Einschätzung aus NRW, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung die Gelder nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Städte und Gemeinden in NRW werden dadurch um etwa 130 Millionen Euro entlastet. Nun müssen Bundesregierung und Bundestag dem Vorschlag der Finanzminister noch zustimmen und so die finanzielle Entlastung der Kommunen in NRW ermöglichen. 

Kommission gegen ‘Heuschrecken’ auf den Wohnungsmärkten

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Seit einigen Jahren kaufen vermehrt Fondsgesellschaften aus privatem Beteiligungskapital (Private Equity) große Wohnungsbestände in NRW auf. Diese ‚Heuschrecken‘ haben oft nur ein kurzfristiges Renditeinteresse. Die Folgen sind schlechter Service, Verwahrlosung, zu hohe Mieten und horrende Nebenkosten. Um die Probleme der immer größeren Zahl von Menschen, die ‘Heuschrecken’ als Vermieter haben, kümmerte sich seit Februar 2011 die Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“. Ihr Ziel war die Entwicklung von Hilfestellungen für betroffene Mieter und Kommunen.