Nachtragshaushalt 2010

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Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin brachte die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag ein. Im Dezember 2010 wurde der Nachtrag zwar im Parlament mit einer absoluten Mehrheit verabschiedet, er konnte aber nicht vollzogen werden. Die CDU hatte in Münster vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt und dabei insbesondere die Vorsorgemaßnahmen für die Risiken der WestLB kritisiert, die sie in der Haushaltsdebatte 2012 plötzlich selbst forderte. Aus unserer Sicht war diese Vorsorge notwendig und der Nachtragshaushalt eine Schlussabrechnung mit Schwarz-Gelb. In ihm war kein einziges Projekt der neuen rot-grünen Landesregierung enthalten.

Mehr Geld für Stadtentwicklung

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Mit insgesamt 255 Millionen Euro für landesweit 169 Maßnahmen gab das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2011 zwei Millionen Euro mehr für integrierte Stadtentwicklung und -erneuerung aus als im Vorjahr. Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen wie Migration, demografischer und Klimawandel erfordern mehr denn je aktives Handeln vor Ort. Nur gemeinsam mit den Städten, Kreisen und Gemeinden lassen sich die anspruchsvollen Ziele zur Minderung von Energie- und Flächenverbrauch erreichen. Dabei stoßen die Zuschüsse ein Mehrfaches an privaten Investitionen in die kommunale Infrastruktur an.

Ehrliche Straßenbaupolitik

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Die rot-grüne Landesregierung hat den unüberschaubaren Wust an Straßenplanungen in NRW in Ordnung gebracht, den die Vorgängerregierung mit ihrem Planungswahnsinn hinterlassen hatte. Nur ungefähr die Hälfte der alten Landesstraßenprojekte macht derzeit Sinn und sie werden nun vorrangig weiter geplant. Alleine hierfür sind die Finanzmittel für die nächsten zehn Jahre gebunden. Bei den weiteren Projekten wird die Planung fortgesetzt, so dass in den nächsten Jahren faktengestützt über den weiteren Realisierungsfortschritt entschieden werden kann. Für die Kommunen bedeutet das Planungssicherheit statt leerer Versprechungen.

Mehr Geld für Radwege und Straßenreparaturen

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Die 12.700 km Landesstraßen haben unter zwei langen und schweren Wintern gelitten. Der Straßenzustand macht deutlich, dass die Entscheidung der Koalitionspartner richtig war, dem Straßenerhalt Vorrang vor dem Neubau zu geben. Für das Jahr 2011 wurde daher der Haushaltsansatz für die Erhaltung von Landesstraßen auf 78,5 Millionen Euro erhöht. Die Radwege an den NRW-Landesstraßen wurden im Jahr 2011 mit zwölf Millionen Euro gefördert. Mit der deutlichen Erhöhung des Ansatzes wurden die Modellprojekte „Bürgerradwege“ und „Alleenradwege“ auf stillgelegten Bahntrassen verstärkt fortgesetzt.

Stärkungspakt Stadtfinanzen

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Der Landtag hat den von der rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für den Stärkungspakt Stadtfinanzen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der FDP verabschiedet. Das Land hilft den überschuldeten Städten und Gemeinden und stellt dafür bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden einen klaren Sparkurs einschlagen und ihre überschuldeten Haushalte innerhalb von zehn Jahren sanieren. Stufe eins des Stärkungspakts sieht Hilfe für die Gemeinden vor, die akut von Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist. Für Kommunen in dieser schwierigen Haushaltssituation ist die Teilnahme zwingend. In der zweiten Stufe werden ab 2012 solche Gemeinden in den Stärkungspakt mit einbezogen, bei denen die Haushaltsdaten 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten lassen. Sie können ihre Teilnahme beantragen, müssen dann aber die gleichen Sanierungsziele erreichen wie die Gemeinden, die zur Teilnahme verpflichtet sind.

Faire Löhne für Minijobs

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Die NRW-Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative gestartet, die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden für 400-Euro-Jobber festlegt. Bei den Minijobs ist bislang nur die Lohnobergrenze festgelegt, nicht aber die Zeit, die dafür gearbeitet werden darf oder muss. Bei einer Wochenarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden und einem Monatsverdienst von 400 Euro müssen dann pro Stunde mindestens 8,30 Euro gezahlt werden. Wird die zulässige Wochenarbeitszeit überschritten, muss den Plänen der rot-grünen Koalition zufolge der Arbeitgeber die vollen Sozialabgaben zahlen und auf die Steuervorteile verzichten. Von der Regelung würden mehr als sieben Millionen geringfügig Beschäftigte profitieren.

Sozialdumping auf Flughäfen verhindern

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Der Landtag hat den rot-grünen Antrag „Sozialdumping auf Flughäfen verhindern“ beschlossen. Die Europäische Kommission will im Rahmen eines ‚Flughafenpakets‘ einen Vorschlag über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft vorlegen. Es ist zu befürchten, dass die angestrebten neuen EU-Regelungen die Tendenz zu Sozialdumping auf Flughäfen weiter verstärken werden.

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW verabschiedet

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Die Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das im Dezember 2011 beschlossen wurde und am 1. Mai 2012 in Kraft tritt. Mit dem Gesetz wird ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne gesetzt; gleichzeitig werden zukünftig die Unternehmen in unserem Land vor unfairem Wettbewerb geschützt. Öffentliche Aufträge werden ab einer Auftragssumme in Höhe von 20.000 Euro nur noch an die Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten die allgemein verbindlichen Tariflöhne, mindestens aber einen Stundenlohn von 8,62 Euro zahlen. Im Öffentlichen Personennahverkehr werden repräsentative Tarifverträge für alle Bieter gelten, die sich in NRW um Verkehrsdienstleistungen bemühen. Das Gesetz beinhaltet auch Sanktionen und Kontrollmaßnahmen, Zugleich werden die Kommunen entlastet, da das Land wichtige Überwachungsfunktionen für sie übernimmt.

Mehr Lohn für Wachtmeister

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Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister werden besser besoldet. Damit trägt das Land den im Laufe der Jahre stetig gestiegenen Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten Rechnung. Die Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister haben verantwortungsvolle hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Deshalb wurde das Eingangsamt der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes von der Besoldungsgruppe A 3 auf A 4 angehoben, die Stellen der Leiter großer Wachtmeistereien von Behörden und Gerichten (mit 20 und mehr Stellen) von Besoldungsgruppe A 6 – derzeitiges Spitzenamt – auf A 7. Dies ist ein wichtiges Zeichen für eine besondere Anerkennung und Wertschätzung dieser Berufsgruppe.

50 Millionen Euro gegen den Fachkräftemangel

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Im Jahr 2020 droht in Nordrhein-Westfalen ein Fachkräftemangel von bis zu 630.000 qualifizierten Personen. Schon jetzt ist der Fachkräftebedarf in der (Kindertages-) Pflege, in der Informationstechnik oder in der Metall- und Elektrobranche spürbar. Um dieser Entwicklung entgegen zu steuern stellt das Land für eine Initiative zur Fachkräftesicherung 50 Millionen Euro bereit. Basis dieser Maßnahmen soll eine Bestandsaufnahme sein, die von der Arbeitsagentur gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und Sozialträgern erstellt wird. Zentrale Ziele sind eine sinkende Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss sowie die Reduktion der Ausbildungs- und Studienabbrecher. Mit 25 und 30 Prozent liegen deren Anteile viel zu hoch. Zudem muss die Erwerbsquote von Frauen, z.B. nach einer Familienphase, intensiver gefördert werden.