Sekundarschule als neue Schulform

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Diese neue Schulform zeichnet sich durch längeres gemeinsames Lernen möglichst bis zur Klasse 10, dem Ganztag und dem Erreichen aller Bildungsabschlüsse der Sekundarstufe I aus. Die Sekundarschule beinhaltet die Lehrpläne der Gesamtschule und der Realschule. Durch eine verbindliche Kooperation mit einer Oberstufe ist die Anschlussmöglichkeit bis zum Abitur gewährleistet. Die zwölf Gemeinschaftsschulen sind rechtlich abgesichert und werden nach Ablauf des Modellversuchs zu Sekundarschulen. Sekundarschulen benötigen nur 75 Schülerinnen und Schüler, im Teilstandort sogar nur 2 x 25 Schülerinnen und Schüler. damit hat NRW ein zukunftsfestes Angebot, um die letzte Schule vor Ort zu gewährleisten. Für Sekundarschulen, die eine eigene Oberstufe wollen, sind Gesamtschulen zu gründen. Dafür werden demnächst nur 4 x 25 Schülerinnen und Schüler benötigt.

Schulkonsens in NRW

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Im Oktober 2011 haben die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der CDU den Schulkonsens in NRW umgesetzt. Wesentliche Elemente dieses Übereinkommens, welches bis 2023 gültig ist, sind die Streichung der Hauptschule aus der Verfassung, die Möglichkeit der Errichtung der sogenannten „Sekundarschulen“ in den Kommunen und die Sicherung kleinerer Grundschulstandorte.

Zwölf Gemeinschaftsschulen

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Das Modellvorhaben ‚Gemeinschaftsschule‘ der neuen Landesregierung wurde viel beachtet: Über 80 NRW-Kommunen hatten um Beratung für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule nachgesucht. Auch das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW hatte einstimmig eine positive Stellungnahme zum Modellvorhaben abgegeben: Sie sichert ein attraktives und wohnortnahes Schulangebot und hält möglichst lange alle Bildungsabschlüsse offen. Zwölf Gemeinschaftsschulen gingen zum Schuljahr 2011/2012 an den Start.

UN-Konvention für gemeinsamen Unterricht

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Gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner, der CDU und der Fraktion „Die Linke“ beschlossen die Sozialdemokraten die volle Teilhabe behinderter Schülerinnen und Schüler, die sogenannte Inklusion, auch in der Schule. Anfang 2009 hatte Deutschland bereits die Konvention der Vereinten Nationen, wonach Menschen nicht aufgrund von Behinderungen vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden dürfen, ratifiziert. Nachdem sich die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht auf ein Umsetzungskonzept für NRW einigen konnte, startete die rot-grüne Koalition einen neuen Anlauf. Schritt für Schritt soll jetzt die Reform umgesetzt werden, damit alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam unterrichtet werden. Bereits jetzt bemühen sich die Schulaufsichtsämter alle Kinder integrativ unterrichten zu lassen, deren Eltern dies wünschen. Mit einem Aktionsplan soll das Recht auf einen Inklusionsplatz für alle Kinder schrittweise ermöglicht werden.

Schulnoten in Klasse 3 nicht mehr zwingend

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Seit dem Februar 2012 haben alle Grundschulen in Nordrhein-Westfalen nach einem entsprechenden Beschluss der jeweiligen Schulkonferenz die Möglichkeit, bis einschließlich der 3. Klasse in den Zeugnissen auf Ziffernoten zu verzichten. Damit werden die positiven Ergebnisse des Schulversuchs ‚Leistungsbewertung ohne Ziffernzeugnisse‘ in landesweite Praxis umgesetzt. Bei der von Rot-Grün initiierten Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule handelt es sich nicht um eine Verpflichtung der Grundschulen zu einem Verzicht auf Ziffernoten; vielmehr wird die Entscheidungskompetenz über die Leistungsbewertung, im Sinne der Leitidee eigenverantwortlicher Schulen, auf die Schulkonferenz als oberstes Mitwirkungsgremium übertragen. Der Verzicht auf Zensuren führt nach Erfahrungen in der Praxis nicht zu Lerndefiziten, sondern zu mehr Lernmotivation und zu einer guten Schulentwicklung.

Mehr Entlastungsstunden für Grundschulleitungen

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Seit Jahren ist bekannt, dass insbesondere in den kleinen Systemen der Grundschulen die Entlastungsstunden für die Schulleiterinnen und Schulleiter nicht ausreichend sind. Mit der Verordnung zum §93 des Schulgesetzes hat die rot-grüne Landesregierung dafür gesorgt, dass die Grundschulen ab dem kommenden Schuljahr drei Entlastungsstunden pro Woche mehr erhalten.

Parlaments-Kommission zur Schuldenbremse für NRW

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Die Koalitionsfraktionen planten die Einrichtung einer Parlaments-Kommission zum Thema Schuldenbremse. Eine landesspezifische Verschuldungsregel sollte verhindern, dass das im Grundgesetz Art 109 festgelegte Verschuldungsverbot für Bund und Länder zu einer Verschiebung der Lasten auf die Kommunen führt. Die Kommission sollte sich auch mit den Möglichkeiten zur Gestaltung des Übergangszeitraumes bis zum Jahr 2020 zur Stärkung der Landesfinanzen befassen und Vorschläge entwickeln. Die sachgerechte Ausgestaltung der Kommunalfinanzen sollte dabei besonders berücksichtigt werden.

Rahmendaten für den Haushalt 2013

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Im März 2012 hatte die rot-grüne Landesregierung bereits die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf zum Haushalt 2013 festgelegt. Im kommenden Jahr sollte die Neuverschuldung auf 3,5 Milliarden Euro sinken. Die Kreditaufnahme hätte damit auch 2013 deutlich unter der verfassungsrechtlichen Regelgrenze von 4,3 Milliarden Euro gelegen. Zur Konsolidierung sollte ein Sparpaket von mehr als einer Milliarde Euro beitragen. Die Rahmendaten für 2013 sahen Gesamtausgaben von 59,6 Milliarden (plus 2,1 Prozent) vor. Die Steigerung war allein durch zwangsläufige Ausgaben begründet, zum Beispiel:

  • Steigende Personalausgaben (rund 400 Millionen Euro, die nicht mit neuen Stellen begründet sind)
  • Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes und der Stärkungspaktes (rund 400 Millionen Euro) und
  • Mehrausgaben für die Hochschulen wegen steigender Studierenden­zahlen (rund 100 Millionen Euro)

Haushaltsentwurf 2012

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Die Landesregierung hatte im November 2011 den Haushaltsentwurf 2012 in den Landtag eingebracht: Darin wurde erneut die geplante Neuverschuldung gesenkt: Sie sollte zunächst auf unter vier Milliarden Euro reduziert werden. Dafür hatte sich das Kabinett auf eine strenge Ausgabendisziplin verständigt. 750 Millionen Euro sollten als globale Minderausgabe in 2012 in allen Ressorts eingespart werden. Im Laufe der Haushaltsberatungen sollten weitere 360 Million Euro eingespart und damit die Netto-Neuverschuldung auf 3,6 Milliarden Euro gedrückt werden.. Zugleich sollte weiter in Kinder, Bildung und Kommunen investiert werden: Finanziell notleidende Städte und Gemeinden sollten in diesem Jahr mit erhöhten Zuweisungen von rund 500 Millionen Euro gestärkt werden. Im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 sollten insgesamt rund 8,4 Milliarden Euro an die Kommunen ausgezahlt werden, eine Steigerung gegenüber 2011 um 6,3 Prozent. Das wäre die höchste Summe gewesen, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt worden wäre. Die Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung wären 2012 erstmals für ein ganzes Jahr angefallen. Für Kita-Ausbau und -verbesserungen waren daher Mehrkosten von 148 Millionen Euro und zum Ausgleich für wegfallende Studiengebühren 125 Millionen Euro veranschlagt gewesen.

Haushalt 2011 – Sparen und Gestalten

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Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde im Mai des vergangenen Jahres der Landeshaushalt 2011 beschlossen. „Sparen und Gestalten“ war das Leitmotiv in diesem ersten Haushalt der rot-grünen Koalition mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze. Trotz einer schwierigen Haushaltssituation für das Land Nordrhein-Westfalen wurden die Schlüsselprojekte des Politikwechsels abgebildet. Die finanziell notleidenden Kommunen wurden unterstützt, die Angebote der Kindertagesbetreuung ausgebaut und die Studiengebühren abgeschafft. Gleichzeitig wurde die Haushaltskonsolidierung weiter forciert. Bei einer sinkenden Neuverschuldung sah der Entwurf 1,1 Milliarden Euro mehr an Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung und als Hilfen für Kommunen vor. Wir haben auch mit diesem Etat Wort gehalten und unsere Versprechen eingelöst. Rot-Grün hat allein 650 Millionen Euro an Mehrausgaben beschlossen, um notleidende Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Mit 250 Millionen Euro wurde in 2011 die frühkindliche Bildung gefördert und mit 125 Millionen Euro die Abschaffung der Studiengebühren ab dem Wintersemester 2011/2012 finanziert. Außerdem setzte das Land die pauschale jährliche Stellenkürzung von 1,5 Prozent für 2011 aus. Nach den vorläufigen Zahlen zum Haushaltsabschluss für das Jahr 2011 sank die Neuverschuldung des Landes NRW auf 3,0 Milliarden Euro. Neben einem zusätzlichen Steueraufkommen von 840 Millionen Euro trugen auch Minderausgaben von per Saldo rund 960 Millionen Euro zu dem Ergebnis bei.