Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt

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Zum Beschluss des Landtages, das kommunale Ehrenamt zu stärken, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

„Heute ist ein guter Tag für über 20 000 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiven Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Mit großer Mehrheit hat der Landtag das „Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes“ verabschiedet. Damit verbessern sich die Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandats. Die Arbeit der Kommunalpolitiker wird immer anspruchsvoller. Dem tragen wir jetzt Rechnung. Weiterlesen…

Sozialdemokrat Lothar Ruschmeier verstorben

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Kölns früherer Oberstadtdirektor Ruschmeier starb am Sonntag im Alter von 66 Jahren
Köln zuerst!“ war und blieb stets sein Motto

Lothar Ruschmeier leitete von 1990 bis 1998 als Oberstadtdirektor die Verwaltung der Stadt Köln. Seine Amtszeit prägte den Wandel Kölns zur modernen, vielfältigen Wirtschafts-, Dienstleistungs- und Medienstadt. Er hat bedeutende städtebauliche Entwicklungen wie den MediaPark, den Rheinauhafen, die Neuordnung des Museums Ludwig vom ehemaligen „Doppelmuseum“ mit dem Wallraf-Richartz-Museum zu zwei getrennten Häusern vorangetrieben und umgesetzt. Brachliegenden Industrie- und Wirtschaftsflächen gab Ruschmeier neue Funktionen als zukunftsfähige Standorte für die Medienwirtschaft, für neue Technologien, aber auch für neue Wohnquartiere. Godorfer Hafen, Flughafenausbau, die Ansiedlung von bedeutenden Medienunternehmen wie RTL, VIVA, Eins Live, der Bau von Studio- und Veranstaltungsgebäuden, all diese Projekte waren gekennzeichnet von seinem beruflichen Einsatz. In seine Amtszeit fallen aber auch umstrittene Projekte wie der Bau der Müllverbrennungsanlage und die Realisierung der KölnArena mit dem Stadthaus. Weiterlesen…

Redeliste zur Plenarsitzung am 21.06.2012

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Im Plenum debattieren die Landtagsabgeordneten der fünf Fraktionen heute wieder über wichtige Themen für Nordrhein-Westfalen. Wer wann und zu welchem Tagesordnungspunkt am Rednerpult steht, können Interessierte in der aktuellen Redeliste nachlesen.

www.landtag.nrw.de

Ergebnisse der Landtagswahl NRW

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Die vorläufigen Ergebnisse der Landtagswahl NRW für Köln stehen fest. Bei einer Wahlbeteiligung von 59,3 Prozent gaben 35,44 Prozent der Kölnerinnen und Kölner der SPD ihre Stimme. Martin Börschel erhielt in seinem Wahlkreis Köln VII 45,66 Prozent der Stimmen. Alle weiteren Ergebnisse aus Köln können Sie auf den Seiten der Stadtverwaltung abrufen.

Plakatserie der NRW SPD

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Die nordrhein-westfälische SPD hat in Düsseldorf ihre Themenplakate vorgestellt. 

    

Bürger und Community beteiligt

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Seit Beginn der Initiative zur Internetstadt Köln haben mehr als 300 Bürger und Interessierte an unterschiedlichen Veranstaltungen teilgenommen. Alles begann im Dezember 2009 mit der Auftaktveranstaltung und einem vollen Ratssaal. Nachdem im Februar 2010 erstmals ein Barcamp im Rathaus der Stadt Köln stattgefunden hat, wurde im Juni 2010 die Internetstadt Köln im Rat der Stadt Köln verabschiedet. Im Februar 2012 wurde die Initiative um eine Online-Beteiligungsplattform erweitert. Seitdem ist es möglich, das im Januar 2012 vorgelegte Konzept der Stadtverwaltung zu kommentieren.

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Konzept “Internetstadt Köln” veröffentlicht

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Am 24 Januar hat die Stadtverwaltung Köln das Konzept zur “Internetstadt Köln” veröffentlicht. Das von Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) vorgelegte Papier geht auf den “Antrag zur Entwicklung der Internetstadt Köln” zurück. Dieser Antrag wiederum hatte seinen Ursprung in dem “11-Punkte-Programm – Entwicklungsstrategie für die Internet-Stadt Köln” und wurde am 17. Juni 2010 im Rat der Stadt Köln mehrheitlich beschlossen. (Protokoll der Sitzung des Rates vom 17. Juni 2010)

Konzept der Stadtverwaltung – Auch der Weg ist ein Ziel – Mit Multi-Stakeholder-Prozess zur “Internetstadt Köln”

Das Konzept, wie “Kölns Profil im Bereich Internet konkret weiterentwickelt und geschärft werden kann” kann auf den Internetseiten der Stadt Köln unter http://www.stadt-koeln.de/1/oberbuergermeister/10181/ herunter geladen werden. 

Eine erste Analyse des vorgelegten Konzeptes ergab, dass die Absicht, die hinter unserem Antrag stand, sehr gut erkannt und herausgearbeitet wurde. Es war von Beginn an unser Ziel, Köln zum Kompetenz- und Nutzungs-Zentrum für Internettechnologien in Deutschland zu machen. Das Konzept enthält hierzu einige sehr interessante Vorschläge.

Als besonders beachtenswert ist dabei insbesondere der neuartige Ansatz eines sogenannten Multi-Stakeholer-Prozesses zu erwähnen, der spannend und vielversprechend klingt.

Download des Konzeptes an PDF Dokument.

Coming up next

Mit rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Politik, IHK Köln, Verbänden und Internetwirtschaft diskutierte die SPD-Ratsfraktion das umfassende Konzept von Oberbürgermeister Jürgen Roters über die Entwicklung Kölns zur Internetstadt. (Siehe Beteiligung von Bürgern und Community)

Sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer stimmten darin überein, dass die Realisierung der “Vision Internetstadt Köln” ein ambitionierter, aber langfristig unausweichlicher und wichtiger Schritt zur Entwicklung der Großstadt Köln ist. An der Diskussion zum Konzept “Internetstadt Köln” können sie sich im Forum  Netzpolitik der KölnSPD auch im Internet noch beteiligen. Die Ergebnisse der Veranstaltung und der im Internet eingebrachten Vorschläge werden von der SPD aufgegriffen und in die noch folgende Beratung des Konzeptes eingebracht.