Köln ist zurzeit im Wettbewerb der Deutschen Großstädte gut aufgestellt, was aktuell durch die Eröffnungen der LANXESS-Hauptverwaltung und der neuen PSA Peugeot Citroen Deutschlandzentrale belegt wird. Diese beeindruckenden Erfolge einer verlässlichen Wirtschafts- und Industriepolitik , die unter maßgeblicher Beteiligung der Kölner SPD und einer engagierten städtischen Wirtschaftsförderung vorangetrieben wurden wie auch der zügig vorangehende Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-Jährige zeigen beispielhaft, dass sich in Köln vieles zum Positiven für die Bürger und Bürgerinnen bewegt. Um aber in dieser Millionenstadt nachhaltig die Aufgaben der Daseinsvorsorge für eine wachsende Bevölkerung bewältigen zu können, müssen in Berlin mit der neuen Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag in der Legislaturperiode 2013 – 2017 deutliche Kurskorrekturen vorgenommen werden. Dafür brauchen wir eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung und eine kommunalfreundliche SPD- Bundestagsfraktion mit vier Kölner SPD Abgeordneten in Berlin:
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Artikel der Kategorie Allgemein
Ausgezeichnete KölnBäder
Lentpark gewinnt den IOC/IAKS Award 2013 in Bronze – Peter Kron: „Ein toller Erfolg für die Sportstadt Köln!“
Mit großer Freude hat die SPD-Fraktion vernommen, dass die KölnBäder GmbH mit dem Lentpark den IOC/IAKS Award 2013 in Bronze gewonnen hat. Aufsichtsratsvorsitzender Peter Kron gratuliert: „Der Lentpark ist nach dem Agrippabad, das 2001 mit Silber ausgezeichnet wurde, bereits die zweite Sportstätte der KölnBäder, die diesen international renommierten Preis gewonnen hat. Ein toller Erfolg für die Sportstadt Köln!“ Weiterlesen…
Auszug des Autonomen Zentrums ist Startschuss für die weitere Entwicklung Kalks
SPD-Ratsfraktion begrüßt die einvernehmliche Lösung, die nach Gewaltverzicht der Nutzer des AZ gefunden werden konnte
Mit dem nun vereinbarten Umzug des Autonomen Zentrums (AZ) von der ehemaligen KHD-Kantine in Kalk auf das Gelände am Eifelwall konnte der Konflikt zwischen Stadt und Besetzern beigelegt werden. Hierzu Susana dos Santos-Herrmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion: „Wir haben immer betont, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, wenn sich die Nutzer des AZ von gewalttätigen Aktionen distanzieren und anerkennen, dass sie mit Abschluss des Nutzungsüberlassungsvertrags für die KHD-Kantine auch Verpflichtungen eingegangen sind. Dies ist jetzt erfolgt.“ Weiterlesen…
NEUORDNUNG DER WERBUNG IM ÖFFENTLICHEN RAUM – SPD spricht sich für weniger Standorte und höhere Qualität aus
Die SPD zur Ausschreibung des Werbenutzungsvertrags
Durch die Kündigung des bisherigen Werbenutzungsvertrags zum 31.12.2014 besteht jetzt die Chance, die Werbung im öffentlichen Raum in Köln neu zu ordnen. Derzeit gibt es in Köln rund 10.000 Werbeträger im öffentlichen Straßenland. Ein Ziel der Neuordnung wird es sein, diese Anzahl spürbar zu reduzieren. Weiterlesen…
Gesche Joost zu Gast in Köln
Valentina Kerst, Martin Dörmann und Martin Börschel diskutierten mit Gesche Joost aus dem Kompetenzteam von Peer Steinbrück über die vernetzte Gesellschaft. Im Mittelpunkt stand der Austausch über die Kölner Projekte der Internetstadt und offenes Köln.
Ratsreport vom 18. Juli 2013
Wohnungsbau vorantreiben, Wohnbauflächen bereitstellen!
Köln ist eine attraktive und wachsende Stadt: Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl ihrer Einwohner in den nächsten Jahren um wenigstens 50.000 steigen wird. Schon heute haben mehr als 40 % der Kölnerinnen und Kölner Anspruch auf geförderten Wohnraum.
Um dem wachsenden Bedarf an bezahlbaren Wohnungen zu begegnen, hat der Rat der Stadt Köln in seiner heutigen Sitzung einstimmig einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, Flächen für den Wohnungsbau unverzüglich zu identifizieren und baureif zu machen. Im Einzelnen wird u.a. gefordert,
- mindergenutzte Flächen zu entwickeln,
- Ortsränder sinnvoll zu ergänzen,
- wo möglich nicht mehr genutzte Büroflächen in Wohnraum umzuwandeln und
- bestehende Veedel mit Augenmaß nachzuverdichten.
Hierzu Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender: „Handlungsbedarf besteht nicht irgendwann in der Zukunft, sondern jetzt. Schon jetzt besteht ein hoher Bedarf an bezahlbaren Wohnungen, und wir sind überzeugt, dass noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind Flächen zu erschließen, um neue Wohnung zu erreichten. Uns geht es dabei auch darum, Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen: in allen Fällen ist sicherzustellen, dass die Versorgung neuer Wohngebiete mit ÖPNV und Nahversorgung von Anfang gegeben ist.“ Weiterlesen…
Erfolgreiche 72-Stunden-Aktion des BDKJ
Die 72-Stunden-Aktion des BDKJ Deutschland fand vom 13. bis 16. Juni statt. Mit über 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Köln, sowie 175.000 bundesweit, war sie ein voller Erfolg. Martin Börschel war als Stadtpate bei der 72-Stunden-Aktion in Köln unterwegs. Hier ein paar Impressionen:
Ratsreport vom 18. Juni 2013
CDU-Antrag zur Wohnungsbauförderung – untauglicher Versuch
Die Schaffung von gefördertem Wohnraum war und ist wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender: „Die SPD ist die treibende Kraft hinter den Beschlüssen zum Handlungskonzept preiswerter Wohnungsbau und dem Wohnungsbauförderungsprogramm, denen unsere Anträge zugrunde gelegen haben. Noch vor der Sommerpause werden wir das Kooperative Baulandmodell beschließen, das ebenfalls mit auf unsere Initiative zurückgeht.“
Mit ihrem Antrag zur Wohnbauförderung springt die CDU, die sich lange gegen Wohnbauförderung gewehrt hat, nun auf diesen Zug auf. Martin Börschel: „Die von der CDU vorgebrachte Idee eines zusätzlichen Anreizes ist nicht neu. Wichtig ist uns, dass nun endlich eine breite Ratsmehrheit gefunden werden kann, die unsere Forderungen nach Unterstützung für den geförderten Wohnungsbau folgt.“ Weiterlesen…
Städtepartnerschaft Köln – Istanbul: Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei
Die Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und FDP im Rat der Stadt Köln unterstützen nachdrücklich den an die türkische Regierung gerichteten Appell des Oberbürgermeisters zu Dialog und Gewaltdeeskalation.
Das unverhältnismäßig harte und gewalttätige Einschreiten türkischer Polizeikräfte gegen Demonstrierende, die in der Kölner Partnerstadt Istanbul und in anderen Städten der Türkei ihr demokratisches Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen, erfüllt die demokratischen Kräfte im Kölner Rat mit großer Sorge.
Die Aktionen der Demonstrierenden sind Ausdruck der lebendigen, pluralistischen und demokratischen Zivilgesellschaft, die sich in den letzten Jahren in bester europäischer Tradition in der Türkei entwickelt hat. Dass sich diese Protestbewegung, die Zulauf aus allen Teilen der türkischen Gesellschaft hat, trotz massiver Polizeigewalt, trotz vier Todesopfer und tausender Verletzter weiterhin friedlich und gewaltfrei verhält, verdient Hochachtung und Respekt. Weiterlesen…
Schülerinnen und Schüler des Hansa-Gymnasiums besuchen den Landtag in Düsseldorf
