Ratsreport vom 18. Juni 2013

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CDU-Antrag zur Wohnungsbauförderung – untauglicher Versuch

Die Schaffung von gefördertem Wohnraum war und ist wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender: „Die SPD ist die treibende Kraft hinter den Beschlüssen zum Handlungskonzept preiswerter Wohnungsbau und dem Wohnungsbauförderungsprogramm, denen unsere Anträge zugrunde gelegen haben. Noch vor der Sommerpause werden wir das Kooperative Baulandmodell beschließen, das ebenfalls mit auf unsere Initiative zurückgeht.“

Mit ihrem Antrag zur Wohnbauförderung springt die CDU, die sich lange gegen Wohnbauförderung gewehrt hat, nun auf diesen Zug auf. Martin Börschel: „Die von der CDU vorgebrachte Idee eines zusätzlichen Anreizes ist nicht neu. Wichtig ist uns, dass nun endlich eine breite Ratsmehrheit gefunden werden kann, die unsere Forderungen nach Unterstützung für den geförderten Wohnungsbau folgt.“ Weiterlesen…

Städtepartnerschaft Köln – Istanbul: Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei

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Die Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und FDP im Rat der Stadt Köln unterstützen nachdrücklich den an die türkische Regierung gerichteten Appell des Oberbürgermeisters zu Dialog und Gewaltdeeskalation.

Das unverhältnismäßig harte und gewalttätige Einschreiten türkischer Polizeikräfte gegen Demonstrierende, die in der Kölner Partnerstadt Istanbul und in anderen Städten der Türkei ihr demokratisches Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen, erfüllt die demokratischen Kräfte im Kölner Rat mit großer Sorge.

Die Aktionen der Demonstrierenden sind Ausdruck der lebendigen, pluralistischen und demokratischen Zivilgesellschaft, die sich in den letzten Jahren in bester europäischer Tradition in der Türkei entwickelt hat. Dass sich diese Protestbewegung, die Zulauf aus allen Teilen der türkischen Gesellschaft hat, trotz massiver Polizeigewalt, trotz vier Todesopfer und tausender Verletzter weiterhin friedlich und gewaltfrei verhält, verdient Hochachtung und Respekt. Weiterlesen…

Wechsel in der Geschäftsführung der SPD-Ratsfraktion

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Nachdem Oberbürgermeister Jürgen Roters den langjährigen Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion, Michael Zimmermann, zu seinem Büroleiter ernannt hat, wird die SPD-Fraktion in ihrer Sitzung am 13.02.1013 über die Nachfolge in der Geschäftsführung entscheiden.

Der Fraktionsvorsitzende Martin Börschel, MdL schlägt der Ratsfraktion die promovierte Verwaltungsjuristin und bisherige Leiterin der Fraktionsgeschäftsstelle, Dr. Barbara Lübbecke, als neue Fraktionsgeschäftsführerin vor.

Dr. Barbara Lübbecke (44), verheiratet und Mutter von zwei Kindern, ist seit 1996 im Dienst der Stadt Köln. Nach einer kurzen Traineephase im Personal- und Ordnungsbereich war sie von 1998-2006 in der Kämmerei im Bereich Beteiligungsverwaltung mit Fragen des kommunalen Wirtschaftsrechts befasst. Ende 2006 wurde sie als Referentin in die SPD-Ratsfraktion gerufen, wo sie zuletzt die Leitung der Fraktionsgeschäftsstelle zu verantworten hatte. Weiterlesen…

Martin Börschel beim Vorlesetag

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Am 16. November fand der bundesweite Vorlesetag statt. Überall in Deutschland wurde vorgelesen – an allen denkbaren Orten. Martin Börschel war in der Köln-Mülheimer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) „Haus der kleinen Forsche“ und las dort vor einer Gruppe Kinder.

16. Herbstempfang des SPD Ortsvereins Köln Südstadt

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Der SPD Ortsverein Köln Südstadt hatte zusammen mit Martin am 27.September zu seinem 16. Herbstempfang geladen. Rund 75 Persönlichkeiten aus der Südstadt und Umgebung sind der Einladung gefolgt. U. a. die Vorsitzende der „Aktionsgemeinschaft rund um Bonner Straße/Chlodwigplatz, ABC“, Sprecher der IG Gestaltung Chlodwigplatz, Herr Siegfried Gens (Träger des diesjährigen Severinsbürgerpreises), der IG Severinsviertel, des Vereins NeuLand e.V., nämlich die Damen Dorothea Hohengarten und Judith Levold, ferner die Pfarrer Mathias Bonhoeffer (Kartäuserkirche) und Hans Mörtter (Lutherkirche), Verteter der Fördervereine Haus Balchem und Bürgerhaus Stollwerck, des Vringstreffs uva. Intensive Gespräche zwischen und mit den Gästen wurden auf allen politischen Ebenen geführt (Bezirksfraktion:  Rudolf Reiferscheid  –  Rat: Martin Börschel, Karl-Heinz Walter  –  Land: Ingrid Hack, Martin Börschel).

Konzept “Internetstadt Köln” beschlossen!

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Der Rat der Stadt Köln hat am 20. September 2012 das auf eine Initiative der SPD zurückgehende Gesamtkonzept „Internetstadt Köln“ beschlossen. Damit soll das Profil der Stadt im Bereich Internet optimiert und Köln als „nationaler und internationaler Standort für Internettechnologie und Internetinfrastruktur“ weiterentwickelt werden. Die „Internetstadt Köln“ ist ein auf Dauer angelegtes Multi-Stakeholder Projekt, mit dem Ziel Köln stark zu machen für eine Spitzenposition unter den zukunftsfähigsten Städten und Regionen Europas.  Weiterlesen…