Ratsreport vom 18. Juli 2013

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Wohnungsbau vorantreiben, Wohnbauflächen bereitstellen!

Köln ist eine attraktive und wachsende Stadt: Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl ihrer Einwohner in den nächsten Jahren um wenigstens 50.000 steigen wird. Schon heute haben mehr als 40 % der Kölnerinnen und Kölner Anspruch auf geförderten Wohnraum.

Um dem wachsenden Bedarf an bezahlbaren Wohnungen zu begegnen, hat der Rat der Stadt Köln in seiner heutigen Sitzung einstimmig einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, Flächen für den Wohnungsbau unverzüglich zu identifizieren und baureif zu machen. Im Einzelnen wird u.a. gefordert,

  • mindergenutzte Flächen zu entwickeln,
  • Ortsränder sinnvoll zu ergänzen,
  • wo möglich nicht mehr genutzte Büroflächen in Wohnraum umzuwandeln und
  • bestehende Veedel mit Augenmaß nachzuverdichten.

Hierzu Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender: „Handlungsbedarf besteht nicht irgendwann in der Zukunft, sondern jetzt. Schon jetzt besteht ein hoher Bedarf an bezahlbaren Wohnungen, und wir sind überzeugt, dass noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind Flächen zu erschließen, um neue Wohnung zu erreichten. Uns geht es dabei auch darum, Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen: in allen Fällen ist sicherzustellen, dass die Versorgung neuer Wohngebiete mit ÖPNV und Nahversorgung von Anfang gegeben ist.“ Weiterlesen…

Erfolgreiche 72-Stunden-Aktion des BDKJ

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Die 72-Stunden-Aktion des BDKJ Deutschland fand vom 13. bis 16. Juni statt. Mit über 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Köln, sowie 175.000 bundesweit, war sie ein voller Erfolg. Martin Börschel war als Stadtpate bei der 72-Stunden-Aktion in Köln unterwegs. Hier ein paar Impressionen:

 

Ratsreport vom 18. Juni 2013

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CDU-Antrag zur Wohnungsbauförderung – untauglicher Versuch

Die Schaffung von gefördertem Wohnraum war und ist wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender: „Die SPD ist die treibende Kraft hinter den Beschlüssen zum Handlungskonzept preiswerter Wohnungsbau und dem Wohnungsbauförderungsprogramm, denen unsere Anträge zugrunde gelegen haben. Noch vor der Sommerpause werden wir das Kooperative Baulandmodell beschließen, das ebenfalls mit auf unsere Initiative zurückgeht.“

Mit ihrem Antrag zur Wohnbauförderung springt die CDU, die sich lange gegen Wohnbauförderung gewehrt hat, nun auf diesen Zug auf. Martin Börschel: „Die von der CDU vorgebrachte Idee eines zusätzlichen Anreizes ist nicht neu. Wichtig ist uns, dass nun endlich eine breite Ratsmehrheit gefunden werden kann, die unsere Forderungen nach Unterstützung für den geförderten Wohnungsbau folgt.“ Weiterlesen…

Städtepartnerschaft Köln – Istanbul: Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei

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Die Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und FDP im Rat der Stadt Köln unterstützen nachdrücklich den an die türkische Regierung gerichteten Appell des Oberbürgermeisters zu Dialog und Gewaltdeeskalation.

Das unverhältnismäßig harte und gewalttätige Einschreiten türkischer Polizeikräfte gegen Demonstrierende, die in der Kölner Partnerstadt Istanbul und in anderen Städten der Türkei ihr demokratisches Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen, erfüllt die demokratischen Kräfte im Kölner Rat mit großer Sorge.

Die Aktionen der Demonstrierenden sind Ausdruck der lebendigen, pluralistischen und demokratischen Zivilgesellschaft, die sich in den letzten Jahren in bester europäischer Tradition in der Türkei entwickelt hat. Dass sich diese Protestbewegung, die Zulauf aus allen Teilen der türkischen Gesellschaft hat, trotz massiver Polizeigewalt, trotz vier Todesopfer und tausender Verletzter weiterhin friedlich und gewaltfrei verhält, verdient Hochachtung und Respekt. Weiterlesen…

Wechsel in der Geschäftsführung der SPD-Ratsfraktion

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Nachdem Oberbürgermeister Jürgen Roters den langjährigen Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion, Michael Zimmermann, zu seinem Büroleiter ernannt hat, wird die SPD-Fraktion in ihrer Sitzung am 13.02.1013 über die Nachfolge in der Geschäftsführung entscheiden.

Der Fraktionsvorsitzende Martin Börschel, MdL schlägt der Ratsfraktion die promovierte Verwaltungsjuristin und bisherige Leiterin der Fraktionsgeschäftsstelle, Dr. Barbara Lübbecke, als neue Fraktionsgeschäftsführerin vor.

Dr. Barbara Lübbecke (44), verheiratet und Mutter von zwei Kindern, ist seit 1996 im Dienst der Stadt Köln. Nach einer kurzen Traineephase im Personal- und Ordnungsbereich war sie von 1998-2006 in der Kämmerei im Bereich Beteiligungsverwaltung mit Fragen des kommunalen Wirtschaftsrechts befasst. Ende 2006 wurde sie als Referentin in die SPD-Ratsfraktion gerufen, wo sie zuletzt die Leitung der Fraktionsgeschäftsstelle zu verantworten hatte. Weiterlesen…

Martin Börschel beim Vorlesetag

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Am 16. November fand der bundesweite Vorlesetag statt. Überall in Deutschland wurde vorgelesen – an allen denkbaren Orten. Martin Börschel war in der Köln-Mülheimer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) „Haus der kleinen Forsche“ und las dort vor einer Gruppe Kinder.