Ratsreport vom 19. Dezember 2017

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Der Ratsreport von der Sitzung am 19. Dezember 2017 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Ebertplatz: Menschen statt Mauern
  • Ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Köln
  • Autofreie Altstadt jetzt!
  • Endlich: Wohnungsbauförderprogramm bis 2021 verlängert
  • Schulbaunotstand und kein Ende in Sicht
  • Flughafen CGN: Privatisierungsgespenst spukt weiter
  • Mehr parallele Klassen an Kölner Schulen
  • KölnPass länger gültig
  • Fauler Kompromiss bei den Bühnenwerkstätten
  • Heinrich Böll im Stadtbild sichtbar machen
  • Ehe für alle kostet mehr Geld (…und das ist auch gut so!)

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Eine verpasste Chance für Köln

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Börschel zum Haushalt: Probleme der Stadt werden nicht entschlossen angegangen. Prioritäten müssten auf Wohnungsbau, Infrastruktur und Bildung liegen. Jamaika-Mehrheit stimmt im Stadtrat stattdessen für mutlosen Haushaltsentwurf der Verwaltung.

  • Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

    Martin Börschel: “Die Probleme unserer Stadt werden nicht entschlossen angegangen.”

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung gegen die Stimmen der SPD den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Die Sozialdemokraten hatten zuvor eigene Vorschläge in die Diskussion eingebracht, um die dringenden Herausforderungen der Stadt zu lösen. Besonders wichtig: die Themen Wohnungsnot, Infrastruktur und Schulbaunotstand – doch dazu finden sich im Haushaltsentwurf kaum Lösungsansätze.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel: „Das ist eine große Enttäuschung, denn wir müssen die Probleme unserer Stadt mit aller Entschlossenheit angehen! Mit Mut, Investitionen und kreativen Ideen. Dafür haben wir Vorschläge formuliert: Ein Wohnungsbauprogramm von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren, schnellere Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, Chancengleichheit bei der Bildung, Kita-Beitragsfreiheit und eine Digitalisierungsoffensive. Leider hat die Jamaika-Mehrheit einen anderen, mutlosen Weg gewählt, ohne sich auf eine echte Diskussion einzulassen. Das ist eine verpasste Chance für unsere Stadt.“

Börschel abschließend: „Der Haushalt lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber wir dürfen unsere Zukunft nicht verpassen, sondern müssen sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit!“

Die Vorschläge der SPD-Fraktion finden sich hier.

Verantwortliche für das Bau-Chaos müssen Konsequenzen ziehen

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Aufarbeitung erfordert eine sachliche Analyse statt einer parteipolitisch motivierten Kampagne

  • Martin Börschel: “Wir werden personelle Konsequenzen einfordern – aber es muss auf Basis einer sorgfältigen und fairen Analyse die Richtigen treffen.”

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat fordert, aus den katastrophalen Entwicklungen im städtischen Baubereich die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Mit Spannung erwartet die SPD-Fraktion darum die angekündigte Untersuchung des Rechnungsprüfungamtes zum Bühnendesaster, der aktuell größten unter den vielen städtischen Baukatastrophen.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Das Kölner Führungsproblem ist größer und umfassender als CDU, GRÜNE und FDP behaupten. Sie hoffen, dass mit einer Abwahl von Frau Laugwitz-Aulbach von allen abgelenkt wird, deren Verantwortung für die vielen Kölner Baudesaster ebenfalls untersucht werden muss. Wer das ist, wird der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigen, der von uns aus lieber heute als morgen vorgelegt werden sollte.“

Börschel weiter: „Welche Fehler wurden gemacht, wie kann man sie in Zukunft verhindern und wer trägt die Verantwortung für diese Fehler? Das sind die entscheidenden Fragen. Die Antworten darauf werden ergeben, wer die Konsequenzen daraus ziehen muss – möglicherweise mehr als eine Person. Dies hat ja auch die Oberbürgermeisterin am Montag eingefordert und damit hat sie völlig Recht.“

„Wir werden niemanden vorverurteilen – weder die Kulturdezernentin noch die aktuellen oder früheren Chefs der Bauverwaltung Streitberger, Rummel und Höing. Wir werden personelle Konsequenzen einfordern – aber es muss auf Basis einer sorgfältigen und fairen Analyse die Richtigen treffen. Für bloße Bauernopfer sind wir nicht zu haben!“ so Börschel.

Die SPD-Fraktion hatte zur Aufarbeitung des Bühnendesasters eine externe Untersuchung eingefordert. CDU, Grüne und FDP haben stattdessen eine interne Überprüfung durchgesetzt, deren Ergebnisse noch auf sich warten lassen. Es ist entlarvend, dass sie nicht einmal deren Ergebnisse in ihre Überlegungen einbeziehen wollen. Börschel: „Außerdem brauchen wir in der Stadtverwaltung eindeutige Zuständigkeiten, und das heißt: Bauen gehört zu Bauen! Wir dürfen nicht erst abwarten, bis die Gebäudewirtschaft irgendwann mal im Rahmen der Verwaltungsreform neu aufgestellt wurde.“

Erschüttert zeigt sich die SPD-Fraktion über die Kampagne von CDU, Grünen und FDP gegen Frau Laugwitz-Aulbach. „Wir erleben hier einen regelrechten Tabubruch, der auch der Köln schadet. Diesem Bündnis geht es nicht um ein geordnetes Verfahren im Sinne unserer Stadt. Stattdessen setzt es auf die systematische Demontage eines Menschen allein aus parteitaktischen Erwägungen“, erklärt Börschel abschließend.

WDR-Kandidatencheck

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Der RRX wird auch in Mülheim halten – ein großer Erfolg für unseren Stadtbezirk. Im Video des WDR können Sie sehen, was ich in den nächsten fünf Jahren für Mülheim noch alles erreichen will.
 

Quartiersgarage statt Luxusstellplätze

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Stadtverwaltung muss endlich für Umgestaltung des Ebertplatzes aktiv werden

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Bau einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz. Nur so wird transparent, ob der Bau überhaupt realisierbar ist und wie sich die Kosten verteilen. Hierzu erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der Ebertplatz ist an manchen Stellen ein Angstraum und von der Polizei benannter Brennpunkt im Bereich der Drogenkriminalität. Hier hält man sich nicht gerne auf, was uns auch immer wieder von den Kölnerinnen und Kölnern gesagt wird. Deshalb muss der Platz dringend umgestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Aber ohne Machbarkeitsstudie keine Entscheidung über die Tiefgarage – und ohne Entscheidung über die Tiefgarage keine Umgestaltung des Platzes. Deshalb muss die Stadtverwaltung das angeblich schon lange feststehende Ergebnis endlich veröffentlichen.“

Bereits im Oktober 2015 gab es Medienberichte, denen zufolge in einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz maximal 222 Parkplätze geschaffen werden könnten. Die Baukosten würden sich damit auf 55.000 bis 75.000 Euro pro Stellplatz belaufen. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, stellt fest: „Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre die Tiefgarage sicherlich keine Option. Eine solche Tiefgarage ließe sich nur mit horrenden Mietpreisen pro Stellplatz finanzieren. Für die Menschen aus dem Veedel ist das unbezahlbar. Wir brauchen eine Quartiersgarage, die sich alle leisten können. Deshalb muss die Stadtverwaltung hier endlich Licht ins Dunkel bringen.“

Ratsreport 17.11.16

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Unser Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 17. November 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert Transparenz bei der Opernsanierung
  • Wohnen in Köln muss bezahlbar bleiben
  • Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen
  • Der FC muss am Geißbockheim bleiben
  • Schulbau neu organisieren und priorisieren
  • Nur ein kleiner Schritt zur Freigabe der Turnhallen gelingt
  • Fahrbahnsanierung auf der Zoobrücke beschlossen
  • Kunstrasenplätze und Sanierung von Sportanlagen
  • Sonntagsöffnungszeiten für 2017 beschlossen
  • Neue Gesamtschule gegenüber dem Polizeipräsidium in Kalk
  • Neue Streetworker für Köln
  • Kommunales Beschäftigungsprogramm wird aufgelegt

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Olympia 2028 an Rhein und Ruhr?

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Olympia 2028 an Rhein und Ruhr – eine spannende Idee, die uns der Sportmanager Michael Mronz vorgestellt hat. Klar ist aber: Die Menschen müssen sich dafür begeistern können und gefragt werden. Was uns bei dem Thema außerdem wichtig ist, sehen Sie in dem kurzen Video.

G8/G9-Debatte beenden – individuelle Schulzeit möglich machen!

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Zu viele Wochenstunden, zu viel Stoff in zu kurzer Zeit, zu viel Stress – mehr als zehn Jahre nach dem Start von G8 in NRW zeigt sich immer deutlicher: Die Verkürzung der Unter- und Mittelstufe um ein Jahr war ein Kardinalfehler der damaligen CDU-FDP-Landesregierung unter Jürgen Rüttgers. Denn gerade im Alter zwischen zehn und 16 Jahren und der schwierigen Phase der Pubertät brauchen junge Menschen mehr Zeit für sich und ihre eigene Persönlichkeitsentwicklung.

Darum sagen wir: Unter- und Mittelstufe von fünf auf sechs Jahre erweitern und eine flexible Oberstufe zwischen zwei und vier Jahren einführen. So ist je nach Leistungsstand und Interesse ein schneller Schulabschluss möglich – oder aber ein ruhigeres, vertiefendes Lernen. Auch Praktika oder Auslandsaufenthalte können so wieder stressfrei geplant werden.

Schülerinnen und Schüler sollen an allen Gymnasien zu Beginn der Oberstufe eigenständig entscheiden können, welches Modell am besten für sie passt. Vorschläge, die Schuldauer von den Schulen wählen zu lassen, lehnen wir ab. Dies hätte zur Folge, dass sich die Eltern schon während der Grundschulzeit dafür entscheiden müssten, welches Oberstufenmodell für ihre Kinder einmal das richtige sein soll. Das ist viel zu früh, um bei einer so entscheidenden Frage eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

Dieses Konzept erleichtert auch die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen und ermöglicht gleichzeitig wieder einen Schulabschluss nach der Mittelstufe an Gymnasien. Im Zuge der Verkürzung der Sekundarstufe I durch die schwarz-gelbe Landesregierung war diese Möglichkeit nämlich entfallen. Absurde Nebenwirkung: Ein späterer Schulabbruch konnte leicht dazu führen, dass junge Leute plötzlich ganz ohne Schulabschluss dastanden.

Die KölnSPD wird zum Landesparteitag am 24. September 2016 einen Antrag zum Umbau von G8 einbringen. Bereits 2014 hatte die KölnSPD ein Positionspapier mit 7-Punkte-Plan zur Diskussion um G8 vorgelegt. Darauf aufbauend streben wir jetzt eine Debatte auf dem Landesparteitag und darüber hinaus an.