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Gemeinsame Pressemitteilung der SPD- und der GRÜNE-Fraktion

Keine starre Festschreibung der Finanzmittel

Beim Bürgerhaushalt 2015 liegt der Schwerpunkt auf Beteiligungsvorschlägen aus der Bürgerschaft für die neun Stadtbezirke. Kölns Bürgerinnen und Bürger konnten vom 17.11 bis 07.12. Vorschläge zu allen Themen machen, die ihren Stadtbezirk betreffen. Wie bisher konnten sie auch Vorschläge von gesamtstädtischer Bedeutung einreichen. 3903 Bürgerinnen und Bürger haben insgesamt 664 Vorschläge für Verbesserungen in ihrem Stadtbezirk eingereicht. Demnächst werden die jeweiligen Bezirksvertretungen über die 15 Vorschläge je Bezirk mit den höchsten Zustimmungen beraten und aus ihrer Sicht einen priorisierten Beschluss bei den Haushaltsberatungen an den Finanzausschuss und Rat richten. Weiterlesen »

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KölnSPD gegen Entfernung von Kölner Wahrzeichen

  • Die Kölner Kreuzblume

    Die Kölner Kreuzblume

Die Kölner SPD-Ratsfraktion spricht sich dagegen aus, die Kreuzblume aus dem Domumfeld zu entfernen. Dies hatte die Bezirksvertretung Innenstadt gestern mehrheitlich beschlossen. Der Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion, Martin Börschel, ist verblüfft: „Die Kreuzblume und der Dom gehören zusammen, das darf man nicht einfach auseinanderreißen! Vielen Kölnerinnen und Kölnern ist die Kreuzblume inzwischen ans Herz gewachsen. Was die Bezirksvertretung da vorschlägt, ist mit uns nicht zu machen.“ Für die KölnSPD gehört die Kreuzblume als Wahrzeichen für die Kölner Bürgerinnen und Bürger ins Herz der Stadt. Auch bei Touristinnen und Touristen sowie Schulklassen ist die Kreuzblume beliebt, da sie die Ausmaße des Kölner Doms sehr plastisch verdeutlicht. Wenn platzgestalterische Gründe für eine Verlagerung sprechen, muss die Kreuzblume den Kölnerinnen und Kölnern im Domumfeld erhalten bleiben. „Wir sind offen dafür, im unmittelbaren Umfeld des Doms mit Blickkontakt zu diesem einen Ersatzstandort zu finden. Wir sind aber strikt gegen eine Verlagerung, die diese Kriterien nicht erfüllt. Dann muss sie dort bleiben, wo sie ist!“, stellt Börschel klar.

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SPD, CDU, Grüne und FDP stellen gemeinsamen Antrag

Nachdem die KölnSPD Ende November mit einem 10-Punkte-Papier einen Vorstoß zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik gemacht und damit eine Diskussion in Gang gebracht hat, schließen sich die Fraktionen aus SPD, CDU, Grünen und FDP zu einem breiten Bündnis zur Lösung des Problems zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, begrüßt dies: „Es ist gut, dass ein Großteil des Rates zusammen an diesem Thema gearbeitet und keine Parteipolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge betrieben hat. Wir haben nun einen wichtigen Schritt zur bestmöglichen Integration von Flüchtlingen im politischen Konsens gemacht.“ Den Antrag im Wortlaut lesen Sie hier: Antrag Flüchtlinge Das Positionspapier der KölnSPD kann hier eingesehen werden: http://goo.gl/2T2pwt Weiterlesen »

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In einem offenen Brief haben sich gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende des Rates der Stadt Köln, Martin Börschel, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Jörg van Geffen, sowie die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, Martin Dörmann und Rolf  Mützenich an Bundesminister Altmaier gewandt.

In diesem fordern sie die Förderung von digitalen Startups nicht nach rein geographischen Gesichtspunkten vorzunehmen, sondern die Fördergelder so zu verteilen, dass neue innovative Unternehmen aus dem Bereich der Digitalwirtschaft auch dann gefördert werden, wenn sie nicht in Berlin ihren Sitz haben. Die Potentiale der Internetstadt Köln dürfen nicht ignoriert werden.
Der komplette Brief kann hier abgerufen werden   .

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Ein neues lebendiges Veedel für Deutz

  • Der Deutzer Hafen heute

Hochwasserschutzrechtliche Fragen sind geklärt, jetzt kann es endlich in die Planung gehen. Oberbürgermeister und die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) haben heute konkrete Wege aufgezeigt, um den Deutzer Hafen zu entwickeln. „Wichtig ist jetzt, dass hier ein gemischtes und vitales Stadtquartier entsteht, das auch bezahlbares Wohnen für alle Kölner ermöglicht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass damit Kölns unmittelbar am Rhein gelegene innerstädtische Entwicklungsfläche in den Umwandlungsprozess gehen kann“, so Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion.   Weiterlesen »

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Gute Entscheidung stärkt Köln als Wirtschaftsmetropole

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    CC: Jorge Díaz (www.flickr.com/photos/xurde/351881439)

Die KölnSPD begrüßt die Standortentscheidung der Lufthansa für den Flughafen Köln/Bonn. Ab Herbst 2015 wird der Flughafen Köln/Bonn die zweite Basis der neuen Fernflug-Airline der Lufthansa. Ziele könnten dann z.B. Las Vegas, die Seychellen oder auch Panama sein. Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Kölner SPD-Ratsfraktion, freut sich über den Ansiedlungserfolg für die Domstadt: „Die Entscheidung stärkt den Wirtschaftsstandort Köln als Marke und positioniert unsere Stadt im internationalen Wirtschaftsraum. Zukunftsorientierte Betriebe siedeln sich vorrangig in der Nähe von Flughäfen an“. Weiterlesen »

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Zu entsprechenden Medienberichten von heute nehme ich wie folgt Stellung:
 
Ich habe am 2. Oktober 2014 gegenüber dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, meine Funktion als Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher mit Abschluss der Haushaltsberatungen 2015 niedergelegt.

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Wohnungsbau muss wieder stärker Ziel des Konzerns werden

  • Ein wichtiger Schritt für mehr Wohnbau

    Ein wichtiger Schritt für mehr Wohnbau

Die KölnSPD begrüßt die aktuelle Entscheidung der GAG Immobilien AG zum sogenannten Downlisting an der Düsseldorfer Börse, d.h., sich aus dem regulierten Markt zurückzuziehen und in den qualifizierten Freiverkehr zu wechseln. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die GAG langfristig ganz weg von der Börse zu nehmen und so für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum besser aufzustellen. Die GAG soll bezahlbare Wohnungen bauen und nicht hohe Gewinne erwirtschaften müssen!“, stellt Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, klar. Das sogenannte Downlisting in den Freiverkehr birgt Vorteile durch eine weniger aufwendige Bilanzierung und ein geringeres Haftungsrisiko des Konzerns. „Durch den Wechsel kann viel Verwaltungsaufwand und damit auch Geld gespart werden, das die GAG in den Wohnungsbau investieren kann“, erklärt Börschel. „Die GAG wurde mit dem Ziel gegründet, Wohnraum zu schaffen. Das muss auch in Zukunft wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Dafür wurde jetzt ein wichtiger und richtiger Schritt getan“, so Börschel abschließend.

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NRW-Haushaltsausschuss stellt 100.000 € bereit

Die Kölner SPD-Ratsfraktion freut sich über den erfolgreichen Antrag von SPD und Grünen im Landtag NRW, im Haushalt 2015 Fördermittel in Höhe von 100.000 Euro für Urban Gardening Projekte zur Verfügung zu stellen. Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion dazu: „Köln hat auf diesem Gebiet viel zu bieten. Wir werden uns für die Weiterentwicklung und finanzielle Unterstützung erfolgreich bestehender Konzepte wie den Schulgärten oder den Garten-Clubs einsetzen.“          
  • Urban Gardening in Köln

    Urban Gardening in Köln

 

Dem Vorsitzenden des Kölner Umwelt und Grün Ausschusses, Jochen Ott, ist Urban Gardening ein besonderes Anliegen: „Urban Gardening bringt Kinder und Erwachsende unterschiedlicher sozialer und kultureller Hintergründe zusammen, stärkt den nachbarschaftlichen Zusammenhalt und leistet einen wertvollen Beitrag zur ökologischen Bildung.“ Weiterlesen »