Einnahmen- und Ausgabenordner Foto: Fotalia.de

Geschrieben am und abgelegt unter Zahl des Tages.

Die Stadt Köln hat von 2000 bis 2011 773,8 Millionen Euro an den Fonds Deutsche Einheit (Aufbau Ost – Solidaritätsbeitrag) gezahlt. Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat aktuell der Klage von 91 Kommunen stattgegeben. Sie hatten sich gegen ihre derzeitige Beteiligung an den Kosten der deutschen Einheit gewandt. Das Gesetz der alten schwarz/gelben Landesregierung zur Einheitslastenabrechnung verstößt gegen Bundesrecht und beschneidet das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. CDU und FDP sind wieder einmal mit einem Gesetz vor Gericht gescheitert. Die SPD wird gemeinsam mit den Kommunen eine zukunftsfeste Regelung schaffen.