Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW.

Besuch Hansagymnasium35 Schülerinnen und Schüler des Einführungskurs für den Sowi-Kurs der Klasse 10 des Hansa Gymnasiums hatten den Landtag in Düsseldorf besucht. Nach dem einstündigen Besuch auf der Zuschauertribüne hatten sie mich zur Diskussionsrunde eingeladen. Ich kann nur sagen, dass alle bestens vorbereitet waren und unter der Leitung der Fachlehrerin Frau Claudia Rehmsmeier-Lampe, des Fachlehrers Ingo Arntz und Frau Andrea Ritter waren die Fragen nicht nur auf meine Person mit meinen Funktionen im Landtag – und im Stadtrat von Köln – gerichtet, sondern auch die zuvor mitverfolgte Debatte im Plenum warf Fragen auf. Vor allem aktuelle Fragen rund um die Flüchtlingssituation und die Ereignisse in der Silvesternacht wurden intensiv diskutiert. Eine wirklich anregende Diskussionsrunde.

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Turnusmäßige Neuwahl bis 2020

Die SPD-Ratsfraktion wählte in ihrer gestrigen Sitzung turnusmäßig ihren Fraktionsvorstand neu. Nach der Geschäftsordnung der Fraktion erfolgte diese Wahl nun bis zum Ende der Ratsperiode im Jahr 2020.

Als Fraktionsvorsitzender wurde Martin Börschel (42) in geheimer Wahl in seinem Amt bestätigt. Er übt die Funktion seit dem Jahr 2002 aus.

Daneben wurden als stellvertretende Vorsitzende Susana dos Santos-Herrmann (47) und Monika Schultes (65) wiedergewählt. Als Nachfolger von Dr. Ralf Heinen, der seit dem 1.7.2014 als Bürgermeister der Stadt Köln amtiert, wurde Peter Kron (65) von der Fraktion zum weiteren stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die bisherigen Beisitzerinnen und Beisitzer Dr. Eva Bürgermeister (58), Michael Frenzel (53), Monika Möller (72), Michael Paetzold (54) sowie Franz Philippi (60) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Fraktionsvorstand wurde Rafael Struwe (35) gewählt.

Gemeinsam mit der nicht zur Wahl stehenden Fraktionsgeschäftsführerin Dr. Barbara Lübbecke (46) und den Revisoren Polina Frebel (65) und Malik Karaman (48) ist damit der Vorstand bis zum Ende der Wahlperiode wieder komplett.

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung.

Fragen zum Interim und zu Gesamtkosten weiterhin offen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt ist unzufrieden mit der Informationspolitik der Verwaltung in Sachen Aufklärung der Bauverzögerung Bühnen. Die SPD sieht in den Mitteilungen der Verwaltung zu den von ihr beantragten  Sondersitzungen des Unterausschusses Kulturbauten und des Betriebsausschusses Bühnen lediglich einen ersten Schritt zur Aufklärung über die geplatzte Wiedereröffnung der Bühnen. Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion muss dringend weitere Klärung bis zur nächsten Sitzung der Gremien am 24./25. August erfolgen.

Prof. Klaus Schäfer Vorsitzender des Unterausschusses Kulturbauten: „Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden! Dazu muss die Verwaltung ihre Antworten insbesondere zu den Fragen des Wechsels in der Projektsteuerung und den Verantwortlichkeiten innerhalb des gesamten Bauvorhabens konkretisieren. Die Auskunft der Verwaltung zu unserem Fragenkatalog  weist in diesen Punkten starke Lücken auf. Das sieht für uns nach einem System der wegorganisierten Verantwortung aus. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie volle Transparenz der nun einzuleitenden Prozesse gegenüber der Politik herstellt. Das vom Baudezernenten vorgelegte 11 Punkte-Papier kann nur ein erster Schritt sein.“ Schäfer weiter: „Nützlich kann die Einführung eines “Log-Buches” sein, damit engmaschig der weitere Prozess verfolgt und bewertet werden kann. Schnell muss klar sein, mit welchen Gesamtkosten nun gerechnet werden muss.“

„Nur durch Transparenz kann verlorenes Vertrauen wieder hergestellt werden. Auch beim nun vorgesehenen Interim sind Fragen zu möglichen alternativen Standorten und den dargestellten Mietkosten für das Staatenhaus offen. Hat die Verwaltung hier seriös geprüft oder wollte man schnell eine Ersatzspielstätte für das Interim vorzeigen,” so Schäfer abschließend.

“Die SPD erwartet Taten über die Ankündigungen der Verwaltung hinaus, ein  neues, transparentes Koordinationssystem herzustellen”, so Dr. Eva Bürgermeister. „Es gibt noch viel aufzuarbeiten. Uns geht es darum, aus diesem Schock für zukünftige Bauvorhaben zu lernen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Dazu gehören auch Konsequenzen für eine bessere Steuerung solcher Projekte.“

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Unsere Fragen zur Aufklärung der Verschiebung der Eröffnung der Bühnen aus dem Hauptausschuss vom 3. August 2015 und für weitere Sitzungen der Gremien

1.     a) In seiner Ausgabe vom 27.7.2015 berichtet der KStA von einer eigenen Organisationstruktur der Opernbaustelle. Entspricht das im KStA abgebildete Organigramm den Tatsachen?  Falls nein, welche Organisationsstruktur für das Gesamtprojekt gilt? b) Gibt es für das Projekt bzgl. der Sanierung der Bühnen in der Binnenorganisation des Eigenbetriebs Bühnen eine eigene Organisations- und Verantwortungsstruktur, die abweicht vom sonstigen Organigramm der Bühnen? Falls ja: Wie sieht diese aus?

2.       Wer hat die Organisationsstruktur für die Sanierung der Bühnen festgelegt? Wie ist ihr Verhältnis zum Eigenbetriebsrecht? (EigVO, Betriebssatzung für die Bühnen, Dienstanweisung zur Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung der Bühnen)

 

3.       Wie ist die Funktion von Dezernat VI/Gebäudewirtschaft in der Angelegenheit Sanierung Bühnen? Ist die Gebäudewirtschaft  Generalunternehmerin des Projektes  oder vertraglich und weisungsgebundene Dienstleisterin? Wem gegenüber handelt die Gebäudewirtschaft verantwortlich? Gilt die reguläre Binnenorganisation der Gebäudewirtschaft (mit Erster und geschäftsführender Betriebsleitung) auch für dieses Projekt?

 

4.       Gab und/oder gibt es eine schriftliche Vereinbarung oder eine schriftliche Weisungsgrundlage zwischen Dezernat VII/Bühnen der Stadt Köln und Dezernat VI/Gebäudewirtschaft? Zwischen wem genau?

 

5.       Welchen Charakter hatte und/oder hat die in der Presse zitierte Lenkungsgruppe? In welchem Rhythmus tagt die Lenkungsgruppe, welche Kompetenzen und Aufgaben hat sie, wer gehört ihr an und welche Beschlüsse wurden dort
gefasst?

 

6.      Wie ist die Rolle des Projektsteuerers definiert? Welche Kompetenzen und Aufgaben hatte bzw. hat der  Projektsteuerer? Wer hat den ursprünglichen Projektsteuerer auf welcher Grundlage ausgesucht und beauftragt? Wem gegenüber ist der Projektsteuerer verantwortlich zugeordnet und wem berichtet er?

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