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KölnSPD für mehr Transparenz und Beteiligung der Bezirksvertretungen

Die KölnSPD hat eine wichtige Diskussion über die Aufstellung und Gestaltung von Altglascontainern und Werbeflächen im Stadtbild angestoßen. Die ehemalige Dombaumeisterin Professor Dr. Barbara Schock-Werner bezeichnete die neuen Container als „Ausbund an Scheußlichkeit“. Der Stadtentwicklungsausschuss, in dem Prof. Dr. Schock-Werner auf unseren Vorschlag als sachkundige Einwohnerin mitwirkt, wird sich auf Initiative der SPD-Ratsfraktion in Kürze mit dem Thema befassen. Die KölnSPD forciert damit die Diskussion und fordert mehr Transparenz und Sensibilität bei der Gestaltung neuer Glascontainer im öffentlichen Raum.   Für den stadtentwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Michael Frenzel, ist klar: „Die neuen Altglascontainer sollen nicht nur praktisch sein, sondern dürfen gerne auch ansprechend aussehen. Stadtgestalterische Kriterien sollten hier eine Rolle spielen, denn auch die Altglascontainer prägen das Stadtbild. Wir möchten, dass die Verwaltung entsprechend auf die Altglas-Entsorger einwirkt. Das ist auch eine Chance, das Stadtbild mitzugestalten. Wenn ich mir die bisherigen Container anschaue, muss ich feststellen, dass wir hier schon einmal weiter waren. “ Weiterlesen »

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KölnSPD fordert Lösung im Taxistreit

Der Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und den Kölner Taxi Ruf darf nicht zu einer Belastung der Mobilität werden. Derzeit verhandeln die Deutsche Bahn und der Taxi Ruf über die Höhe der Pacht für die Nutzung der Taxistandplätze am Hauptbahnhof, am Breslauer Bahnhof, am Bahnhof Mühlheim und der Station in Longerich. Für die KölnSPD ist ein funktionierender Taxibetrieb ein wichtiger Baustein eines ausgewogenen Mobilitätskonzeptes. „Die Beteiligten sollten schnellstmöglich aufeinander zugehen, denn nicht nur Reisende, sondern z.B. auch ältere Menschen oder körperlich eingeschränkte Menschen sind darauf angewiesen, direkt vor den Bahnhöfen auf Taxis zugreifen zu können“, stellt Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, klar. Die KölnSPD sieht hier auch besonders die Deutsche Bahn als öffentliches Unternehmen in der Pflicht. „Mobilität endet nicht an der Bahnsteigkante. Das muss auch der Deutschen Bahn klar sein“, so Börschel weiter.

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SPD fordert neue Förderstrukturen für Freie Szene, Weichenstellung im heutigen Kulturausschuss

Mit dem Kulturfördergesetz hat das Land NRW eine wichtige Grundlage für nachhaltige Kunst- und Kulturförderung geschaffen. Das Gesetz trifft grundsätzliche Regelungen für die Landesförderung. Städte und Gemeinden haben jedoch die Möglichkeit, ihrerseits Impulse für eine Weiterentwicklung der Kulturförderung zu setzen. „Köln muss diese Möglichkeit aufgreifen und davon profitieren. Wir fordern die Entbürokratisierung der Förderstrukturen für die Freien Szene“, so Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Die Kulturschaffenden in unserer Stadt sollen sich nicht über die Maßen mit Bürokratie beschäftigen müssen. Der Verwaltungsaufwand muss dringend minimiert werden. Wir wollen deshalb überprüfen, ob z.B. die Festbetragsfinanzierung dazu beitragen kann Bürokratie in diesem Bereich abzubauen.“ Weiterlesen »

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Der Brüsseler Platz in der Kölner Innenstadt sorgt besonders in den Sommermonaten immer wieder für Diskussionen. Menschen möchten einerseits schöne Abende gerne im Freien verbringen, andererseits haben Anwohner ein berechtigtes Ruhebedürfnis. Alle Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber, dass mit dem städtischen Ordnungsdienst alleine der Konflikt nicht gelöst werden kann. Zudem ist dies mit einem außergewöhnlich hohen Personalaufwand verbunden. Für die Zukunft muss deshalb eine genaue Abwägung aller Interessen erfolgen. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Wir wollen ein Neudenken anstoßen.“ Auch Regina Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzende der Bezirksvertretung Innenstadt, fordert: „Ein Perspektivwechsel muss her! Der Brüsseler Platz ist Ausdruck einer sich wandelnden Stadtkultur: Menschen verbringen zunehmend die warmen Abende draußen. Das ist legitim. Allerdings sind auch die Interessen der in der Innenstadt lebenden Menschen zu berücksichtigen. Deshalb wollen wir einen geeigneten Interessenausgleich.“ Weiterlesen »

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Schulunterricht als Schlüssel zur Integration stärken und sichern

Mit großer Sorge sieht die KölnSPD die aktuelle Situation der zugereisten Kinder und Jugendlichen in Köln. Jeden Monat werden der Stadt rund 190 neue Kinder und Jugendliche zugewiesen. Diese müssen schnellstmöglich in Schulklassen untergebracht werden, was einen Bedarf von einer neuen Schule bedeutet – Monat für Monat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, dringt deshalb auf ein schnelles Handeln: „Wir als Stadtgesellschaft dürfen diese Kinder und Jugendlichen, die häufig auch traumatisiert sind, nicht im Stich lassen. Wir müssen dafür sorgen, dass jedes Kind schnellstmöglich nicht nur einen Platz zum Schlafen, sondern auch zum Lernen bekommt. Denn Bildung ist der Schlüssel zur Integration.“ Bereits bei der Flüchtlingsunterbringung handelte der Rat der Stadt Köln in einem breiten Bündnis. Börschel ist überzeugt, dass dies auch in diesem Fall der richtige Weg ist: „Das schaffen wir nur zusammen. Wir alle müssen nun geschlossen im Stadtkonsens handeln. Genauso wichtig ist es, dass uns das Land NRW unterstützt, um auch die benötigten Lehrer einstellen zu können, den Kindern dabei helfen anzukommen, sie auf ihrem Weg in den deutschen Schulalltag zu begleiten und mitzunehmen. Gleichzeitig müssen wir auf eine wohnortnahe Beschulung achten, damit die Kinder auch im Veedel ankommen! Weiterlesen »

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Mobilität von Menschen mit Behinderung sofort wiederherstellen

Die KölnSPD fordert eine sofortige Interimslösung der KVB für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung zwingend auf ihren E-Scooter angewiesen sind. Niemand darf in seinem Recht auf Mobilität eingeschränkt werden. Gleichzeitig müssen Kommunen, Hersteller und Verbände mit Hochdruck an langfristig tragfähigen Lösungen für die Mitnahme von E-Scootern und für die Sicherheit aller Fahrgäste in Bussen und Bahnen arbeiten. Für Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und Mitglied im Verkehrsausschuss, ist die aktuelle Situation absolut inakzeptabel: „Es müssen sofort Lösungen wie z.B. Taxi- oder Shuttleservices umgesetzt werden, damit auch Menschen mit Behinderung mobil sind. Diese Menschen haben ein Recht darauf, sich in ihrer Stadt frei bewegen zu können und dürfen nicht ausgegrenzt werden.“ Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, sieht die Problematik auch in Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung: „Eine dauerhafte und sichere Beförderung von Menschen, die keine andere Möglichkeit zur Fortbewegung haben, als ihren E-Scooter, ist insbesondere mit Blick auf unsere alternde Gesellschaft unerlässlich.“ Weiterlesen »

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KölnSPD macht den „Monte Kalk“ erlebbar Die SPD-Ratsfraktion hat sich heute für den Bau einer Aussichtsplattform auf dem Kalkberg ausgesprochen. Neben der Nutzung des Kalkbergs als Rettungshubschrauberstation steht der Kalkberg den Kölnern, insbesondere aus Buchforst und Kalk, damit zukünftig als Freizeitgebiet mit spektakulärer Aussicht auf die Domstadt zur Verfügung. Daneben sieht das Grünkonzept für den Kalkberg neue Grünverbindungen vor. Die vorhandenen Rad- und Fußwege werden aufgegriffen und durch neue Verbindungen zu einem grünen Netz verbunden. Spiel- und Sportmöglichkeiten für Jugendliche sollen unterhalb des Zubringers geschaffen werden. Weiterlesen »

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  • Urban Gardening in Köln

    Urban Gardening in Köln

Konzept zur Bewerbung um Fördermittel jetzt beauftragt Auf Initiative der KölnSPD hat der Ausschuss für Umwelt und Grün heute die Stadtverwaltung beauftragt, sich beim Land NRW um die finanzielle Förderung von Urban Gardening Projekten in Köln zu bewerben. Dazu soll die Verwaltung nun ein Konzept erarbeiten. Am 17.12.2014 hat der Landtag NRW Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Förderung von Urban Gardening Projekten zur Verfügung gestellt. Jochen Ott, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion setzt auf die Kölner Initiativen: “Wir müssen jetzt diese Gelegenheit nutzen, die erfolgreichen Projekte Kölns zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Aber auch ganz neue Ideen können entstehen.“ Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion betont: „Der Antrag auf Förderung sollte zeitnah mit intelligenten Konzepten gestellt werden. Köln hat eine breite Landschaft an Initiativen und viel Engagement zu bieten.“ Urban Gardening ist eine inzwischen weltweit verbreitete und insbesondere in Köln wachsende Bewegung. Auf öffentlichen oder auch privaten Flächen kann letztlich alles angebaut werden, was auch auf wenig Platz gedeiht, z.B. Wildkräuter, bestimmte Gemüsesorten oder Obst.

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Zurich Gruppe plant neuen Standort in der Domstadt

Die KölnSPD freut sich über die Entscheidung der Zurich Gruppe Deutschland, die Direktionsstandorte Köln und Bonn ab dem Jahr 2018 am Standort Köln zusammenzulegen. Damit werden zukünftig rund 2.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zurich Gruppe in Köln beschäftigt sein. Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Kölner SPD-Ratsfraktion, sieht durch die Entscheidung Kölns Position als starke Wirtschaftsmetropole bestätigt: „Die Konzentration der Zurich Gruppe als eines der führenden Versicherungsunternehmen zeugt von der hohen Standortqualität Kölns. Das ist ein toller Erfolg für unsere Stadt, die Kölner Wirtschaft und den Kölner Arbeitsmarkt.“ Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, betont: „In unserer wachsenden Stadt Köln ist die Stärkung und Förderung unserer Wirtschaft mehr denn je ein ganz zentraler Punkt. Köln ist mit einer starken Standortpolitik gut aufgestellt. Diesen Weg müssen wir auch in Zukunft weitergehen und gute Arbeitsplätze für die Menschen in unserer Stadt schaffen.“ Die Zusammenlegung der Direktionen Köln und Bonn in einem noch zu errichtenden Neubau ist für 2018 geplant. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Standortes Köln sind laut der Zurich Gruppe die besseren langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten und die gute Anbindung Kölns an den ÖPNV im Rheinland, sowie die schnelle Verbindung zu den großen Standorten des Unternehmens im Rhein-Main-Gebiet gewesen. Insgesamt beschäftigt Zurich rund 5.600 Mitarbeiter in Deutschland.

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Zustände im Flüchtlingswohnheim Vorgebirgstraße unhaltbar

Mit Entsetzen nimmt die KölnSPD den Bericht der WDR-Lokalzeit vom 19. Dezember 2014 zu den unhaltbaren Zuständen in der Flüchtlingsunterkunft Vorgebirgstraße zur Kenntnis. Am Wochenende wurde von teilweise katastrophalen Verhältnissen in der von rund 150 Menschen genutzten Unterkunft berichtet, von Feuchtigkeitsbefall in den Duschräumen und Rattengift unter den Betten. Dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Michael Paetzold: „Dieser Zustand ist menschenunwürdig. Wir fordern die verantwortliche Sozial- und Gesundheitsdezernentin Frau Reker auf, die unhaltbaren Zustände unmittelbar zu beseitigen. Das Haus muss umgehend vom Gesundheitsamt begangen und geprüft werden. Sollten sich der Zustand für die Bewohner, darunter viele Kinder, als gesundheitsgefährdend herausstellen, muss das Heim geräumt werden. Als Sofortmaßnahme sollte auf jeden Fall eine intensive Grundreinigung des Sanitärbereiches noch vor Weihnachten vorgenommen werden. Geradezu grotesk ist auch die Aussage der Sozialdezernentin, dass man bei der Qualität der Unterbringung unterscheiden müsse zwischen zugewiesenen Flüchtlingen und den auf anderem Wege Eingereisten. Das ist Zweiklassendenken. Wer hier als Flüchtling ankommt, gleich auf welchem Weg, hat ein Recht auf eine humanitäre Unterbringung und Versorgung.“ Weiterlesen »