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Führende deutsche Wirtschaftsinstitute und auch die Bundesregierung haben ihre Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. „Ein kommunales Investitionsprogramm für die Infrastruktur würde jetzt helfen, davon profitieren Kommunen und Wirtschaft gleichermaßen”, sagt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. „Die Konjunkturindikatoren in Deutschland verschlechtern sich auch aufgrund der internationalen Wachstumsschwäche und deren Auswirkungen auf den Export zusehends. Die Frühwarnsysteme schlagen also Alarm. Genau dafür sieht die Schuldenbremse des Grundgesetzes Spielräume zur Stabilisierung der Konjunktur vor. Weiterlesen »

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Bürgerinnen und Bürger können Ideen aus Ihren Veedeln einbringen

Nachdem in den letzten Jahren im Bürgerhaushaltsverfahren themenbezogene Vorschläge gemacht werden konnten, liegt der Schwerpunkt der Beteiligung in 2015 auf den neun Kölner Stadtbezirken. Neben den von uns initiierten Programmen (wie z.B. das Stadtverschönerungsprogramm, das Investitionsprogramm zur Attraktivierung von Plätzen, die Spielplatzsanierung) die zur Verschönerung der Bezirke beitragen sollen, können die Kölner Bürgerinnen und Bürger jetzt weitere Ideen für Ihre Veedel in die Haushaltsplanberatungen einbringen. Die jeweiligen Bezirksvertretungen beraten dann im Rahmen ihrer Zuständigkeiten über die 15 Vorschläge mit den höchsten Zustimmungen. Die Vorschläge jeder Bezirksvertretung werden dem Finanzausschuss und dem Rat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zur Beschlussfassung vorgelegt. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion dazu: „ Wir wünschen uns zahlreiche Vorschläge wie das Leben vor Ort in den Vierteln und Quartieren noch attraktiver werden kann. Dabei sind wir offen für alle Themen mit bezirklicher Bedeutung, sei es aus dem Bereich Umwelt u. Grün aber auch Soziales, Kultur oder Sport.“

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Wahlen sind in unserer Demokratie die vornehmste und wichtigste Form demokratischer Teilhabe. Für die KölnSPD ist es deshalb von überragender Bedeutung, dass die Gültigkeit der Kommunalwahl schnell und rechtssicher festgestellt werden kann. Wir begrüßen, dass unser Vorschlag auf positive Resonanz gestoßen ist, bis zur gerichtlichen Klärung über die Gültigkeit der Ratswahl vom 25. Mai 2014 Mehrheiten im Stadtrat nicht von einer Stimme Mehrheit abhängig zu machen, sondern statt dessen auf breite politische Mehrheiten zu setzen. Die KölnSPD akzeptiert die Entscheidung der Grüne-Fraktion, mit wechselnden Mehrheiten im Rat zu agieren, wie es durch ihren Antrag und den Beschluss im Wahlprüfungsausschuss zum Ausdruck gekommen ist. Aus Sicht der KölnSPD ist es in dieser Phase großer politischer Verunsicherung – die durch den Beschluss des Wahlprüfungsausschusses noch verstärkt wurde – jetzt die Aufgabe des Rates bei wichtigen stadtpolitischen Fragen Stabilität und Berechenbarkeit zu gewährleisten. Die KölnSPD wird daher in den nächsten Monaten bis zur Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl bei weitreichenden stadtpolitischen Fragen – insbesondere bei der Entscheidung über den Haushalt 2015, aber auch bei Themen wie der Schaffung preiswerten Wohnraums, der notwendigen Sicherung von Mobilität und der sozialen Verantwortung, z.B. bei der Unterbringung von Flüchtlingen – auf breite Mehrheiten setzen und dazu auf alle im Rat vertretenden Parteien des demokratischen Spektrums aktiv zugehen.

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Conny Schmerbach wurde in den Vorstand der SPD-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland gewählt Conny Schmerbach, bis vor wenigen Wochen langjähriges Ratsmitglied der Kölner SPD, ist nach der Kommunalwahl im Mai wieder Mitglied der Landschaftsversammlung und wurde erneut als Beisitzerin in den Vorstand der SPD-Fraktion gewählt. Zusätzlich werden die Kölner Monika Schultes, Axel Kaske, Dietmar Ciesla-Baier und Karl-Heinz Walter die Interessen der SPD im LVR vertreten. Weiterlesen »

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2014-09-10 - Besuchergruppe-web40 Schülerinnen und Schüler der Einführungsphase Sozial-Wissenschaften besuchten in Begleitung ihrer Lehrerin Frau Kämmerich und ihres Lehrers Herrn Barthmann auf Einladung von Martin Börschel am 10. September 2014 den Landtag in Düsseldorf. Zunächst gab es eine halbstündige Einführung in die Arbeit des Parlaments, anschließend konnten die Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne Reden zum „Königsrecht“ des Parlaments, dem Recht, über den Haushalt des Landes NRW zu bestimmen, verfolgen. Ursprünglich war vorgesehen, dass sich Martin Börschel „seinen“ Besuchern dann in einer Frage- und Diskussionsstunde stellen würde. Weil er als Sprecher der SPD-Fraktion in haushaltspolitischen Fragen der Debatte nicht fernbleiben konnte und auch selbst noch im Plenum reden musste, übernahm die Diskussion dann der Kölner Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski. Mit seiner Art, auf die Schüler einzugehen, „provozierte“ er immer neue Fragen, so dass die veranschlagte Stunde im Handumdrehen verstrichen war. Anschließend posierten die Beteiligten auf der großen Treppe des Landtags zum obligaten Gruppenfoto.

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Düsseldorf – Es geht endlich los!!! Die Koffer gepackt, nochmal schnell in den Spiegel geschaut und auf zum Zug Richtung Düsseldorf. Eigentlich für einen Kölner eine Destination, die gerne und oft vermieden wird. Aber diesmal war der Fokus zu recht auf die Landeshauptstadt gerichtet. Vom 04. bis 06.09.14 tagte der 6. Jugendlandtag und diente zur Verständigung zwischen der Arbeit der 237 Abgeordneten und der nordrhein-westfälischen Jugend. Dabei stellten sieben Kölner SPD-Abgeordnete in Vertretung für alle sieben Kölner Wahlkreise eine bedeutende Delegation. Aus allen fünf Fraktionen wurden Jugendliche nach Düsseldorf geschickt um für zweieinhalb Tage politische Luft zu schnuppern und um den Arbeitsalltag der Abgeordneten kennenzulernen und zu verstehen. Die Arbeit der jungen Abgeordneten unterscheidet sich dabei nicht von der der „realen“ Abgeordneten. Es wurde genauso vielfältig und spannend debattiert wie sonst im Landtag. Interparteiliche Vorurteile und Verbindungen blieben auch hier oft nicht aus. Nach den ersten Fraktionssitzungen am Donnerstag ging es zum kennen lernen und ausruhen in die nahe gelegene Jugendherberge. Dort wurden bei einer Art „politischem Speed-Dating“ schnell erste Kontakte geknüpft und die Stimmung nach den teilweise langen und strapazierenden Anreisen auf einem angenehmen Niveau gehalten. Weiterlesen »

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Anlässlich der in der vergangenen Woche getroffenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, das die Verwertung von Zahngold eingeäscherter Verstorbener für zulässig erklärt hat, ist auch in Köln diese Frage noch einmal öffentlich diskutiert worden. Die Stadtverwaltung hat bisher die vom Deutschen Städtetag in diesem Zusammenhang erstellten Handlungsempfehlungen zum Umgang mit metallischen Krematoriumsrückständen vollumfänglich umgesetzt und in die aktuelle Satzung über die Friedhöfe und die Feuerbestattungsanlage der Stadt Köln aufgenommen. Der Rat hat diese Satzung nach erfolgreich abgeschlossener Beteiligung der friedhofsnahen Gewerke (Kirchen, Steinmetze, Bestatter, Friedhofsgärtner, Floristen) im Frühjahr mit breiter Mehrheit beschlossen. Weiterlesen »

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Bildungsdezernentin Dr. Agnes Klein wiedergewählt

  • V.l.n.r:  Martin Börschel, Dr. Agnes Klein, Jürgen Roters

    V.l.n.r: Martin Börschel, Dr. Agnes Klein, Jürgen Roters

Der Ausgang der Wahl war in der vergangenen Woche noch offen. Heute jedoch wurde Dr. Agnes Klein (SPD) mit deutlicher Mehrheit erneut für acht Jahre zur Beigeordneten für Bildung, Jugend und Sport gewählt. Die FDP enthielt sich bei der Wiederwahl, das Stimmverhalten der CDU blieb unklar. Die Linke stimmte uneinheitlich ab.

Neben Stadtdirektor Guido Kahlen gehört Agnes Klein zu den dienstältesten Dezernenten. Die promovierte Juristin ist in Köln geboren und war 1999 bis 2006 bereits Jugend- und Sportdezernentin in Münster. Seit ihrer Wahl in Köln kann sie eine beeindruckende Leistungsbilanz vorweisen. In ihre Amtszeit fällt der massive Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten ebenso wie die Steigerung der Anzahl der Offenen Ganztagsplätze an Grundschulen auf nunmehr 75%. Im Sommer 2006 gab es lediglich 7.500 Plätze, heute 26.500. Mit ähnlicher Geschwindigkeit konnten auch die Ganztagsplätze an den weiterführenden Schulen ausgebaut werden. Hier steht nun für rund 65% der Schülerinnen und Schüler ein Angebot zur Verfügung. Weiterlesen »

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Das Kabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Besoldungsanpassung, dem Nachtragshaushalt 2014 und der Ergänzung des Haushaltsplans 2015 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: „Die finanziellen Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zur Besoldung und die negative Entwicklung der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2014 sind sicherlich keine erfreulichen Nachrichten für den Landeshaushalt. Die Landesregierung hat aber die notwendigen und richtigen Konsequenzen gezogen. Sie hat mit den Beamtenvertretern und den Gewerkschaften eine sachgerechte Lösung für die Besoldungsanpassung erarbeitet und mit der Haushaltssperre Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität getroffen. Weiterlesen »