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Die Corona-Pandemie und ihre massiven Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens stellt auch die parlamentarische Arbeit in der Landespolitik vor neue, umfassende Herausforderungen.    

Die fraktionsübergreifende Initiative zur Erhöhung des Haushaltsvolumens um 25 Milliarden Euro stellt eine angemessene Reaktion auf diese neuen Herausforderungen dar. Mit dem Nachtragshaushalts- und dem Rettungsschirmgesetz wurde hier ein schneller Weg gefunden, einzelne Maßnahmen und Rettungspakete flexibel zu gestalten und dabei dennoch unter die enge parlamentarische Kontrolle durch den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) zu stellen.

Martin Börschel, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses: „In dieser Situation ist es wichtig, dass der Landtag als Gesetzgeber vollumfänglich seinen Aufgaben nachkommt und die Exekutive unterstützt, aber auch kontrolliert – wie es die Landesverfassung vorsieht. Beispielhaft gelungen ist es bei den Beratungen und dem weiteren Verfahren des Nachtragshaushaltsgesetzes.“

Um die Arbeit des Ausschusses angemessen fortzuführen, ruft Martin Börschel mindestens einmal in der Woche eine Sitzung ein: „Wir können auch auf Zuruf tagen. Es muss und sollte also keine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt am HFA als vom Parlament legitimierten Ausschuss vorbei gehen.“ 

Der Ausschuss hat inzwischen verschiedene Hilfsprogramme und finanzielle Unterstützung beschlossen, um möglichst viele Menschen, Vereine und Unternehmen in NRW zu erreichen:

 

Hilfsprogramme für Bürgerzentren und Zoos

Die Bürgerzentren und viele andere soziale und kulturelle Einrichtungen sind grundlegend wichtig für das Zusammenleben in unserer Stadt. Doch im Zuge der Maßnahmen gegen das Corona-Virus sind auch ihnen viele Einnahmen weggebrochen. Deshalb haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags jetzt ein Hilfsprogramm über 4,35 Mio. EUR beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass diese Einrichtungen sowohl während als auch nach den Kontaktsperren noch für uns und unsere Veedel da sind.

Gleiches gilt auch für die Zoos und Zoologischen Gärten, sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildung und dem Erhalt bedrohter Tierarten. Durch massive Einnahmeausfällen stehen sie mit dem Rücken zur Wand. Zur Abwendung von Schließungen und Liquiditätsengpässen haben wir daher ein weiteres Unterstützungspaket in Höhe von 11,8 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. 

 

Unterstützung für Frauenhäuser und ehrenamtliche Hilfsprogramme

Die Einschränkung der sozialen Kontakte, mögliche finanzielle Sorgen und weitere Stressfaktoren haben zudem erhebliche Auswirkungen auf die Familien. Frauen und Mädchen sind zusätzlich besonders davon gefährdet, in ihrem Zuhause physische und emotionale Gewalt zu erleben; diese Gefahr hat sich seit Einführung der Corona-Regelungen noch weiter erhöht. Die Betroffenen benötigen dringend Hilfsangebote durch Frauenhäuser, Beratungen oder andere Einrichtungen zum Schutz von Mädchen und Frauen. Doch durch die Corona-Krise leiden die Projektträger unter erhebliche finanzielle Engpässe, daher haben wir gemeinsam im Haushalts- und Finanzausschuss eine Aufstockung um 1,5 Mio. EUR beschlossen. 

Zudem haben wir eine weitere Million zur Unterstützung von Freiwilligenagenturen, Nachbarschaftsinitiativen und Vereine vor Ort zur Verfügung gestellt. Diese unterstützen mit ihrem leidenschaftlichen Engagement gerade in diesen schweren Zeiten die Älteren und Vorerkrankten bei der Bewältigung ihres Alltags. 

 

Schwarz-Gelb zeigt Künstlerinnen und Künstlern die kalte Schulter

Auf Forderung der SPD-Landtagsfraktion wurde in den vergangenen Tagen ein Antrag zur dringend notwendigen Aufstockung der Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern beraten. Diese Vorlage wurde allerdings von CDU und FDP abgelehnt, obwohl inzwischen mehr als 10 000 Anträgen auf Hilfe nicht entsprochen werden konnte, weil das von schwarz-gelbe aufgelegte Programm längst finanziell erschöpft ist.

Statt dieses Programm mit weiteren Mittel aus dem Rettungsschirm des Landes zu stärken und so die vielen Betroffenen zu unterstützen, verweist die Landesregierung auf den Bund. Damit schiebt die nordrhein-westfälische Regierung die Verantwortung ab und zeigt den Künstlerinnen und Künstlern in diesem Land die kalte Schulter.

Und so bleibt unsere zentrale Herausforderung in den nächsten Wochen weiterhin die Rechte des Parlaments zu wahren und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll und mit Augenmaß die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

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Ein Milliardenausfall ist im Kölner Haushalt möglich. Das Land muss jetzt die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern. Nur so können Städte und Gemeinden Corona-Folgen mit abfedern.

Den Kommunen in NRW drohen massive Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise. Bei einer Millionenstadt wie Köln, in der Gastronomie, Tourismus und Messebetrieb bedeutende Wirtschaftsfaktoren sind, wird sich dies umso stärker bemerkbar machen. Dazu erklärt Martin Börschel, Kölner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses von NRW: “Wir müssen uns bei den Kommunen darauf gefasst machen, dass es zu Einnahmeausfällen kommt, die jegliche finanziellen Spielräume übersteigen. Für Köln ist realistisch, dass ein solcher Wirtschaftseinbruch zu Steuerausfällen von vielen hundert Millionen Euro im städtischen Haushalt führt. Die Landesregierung muss schon jetzt aktiv werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Andernfalls werden sie reihenweise in die Haushaltssicherung rutschen. Ausgaben zur dringend notwendigen Sicherung und Sanierung der Infrastruktur und Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge würden der Krise zum Opfer fallen. Daran hängen wiederum tausende Arbeitsplätze. Bloße Bilanzkosmetik, wie sie der Landesregierung für die Städte vorschwebt, reicht nicht. Auch für Städte wie Köln muss ein echter Rettungsschirm mit erheblichen Zuschüssen aufgespannt werden.”

Die Kölner Stadtspitze hatte in der letzten Woche bereits eine Art „Haushaltssperre“ verhängt. Andreas Kossiski, ebenfalls Kölner Landtagsabgeordneter und Oberbürgermeisterkandidat der KölnSPD, ergänzt: „Gerade in der Krise muss eine Stadt wie Köln finanziell handlungsfähig sein. Nur so kann sie Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen, da wo existenzielle Not ist, unterstützen und auch selbst die notwendigen Aufgaben bewältigen. Die Kommunikation der Kölner Stadtspitze in der letzten Woche – ob man es nun Haushaltssperre oder Bewirtschaftungsverordnung nennt – war nicht besonders glücklich. Aber es ist doch ein Zeichen dafür, vor welch großer Sorge die Städte insgesamt stehen. Das Land muss ihnen schnell und vor allem wirksam helfen.”

Die Corona-Krise führt bereits jetzt zu großen Verwerfungen in der Wirtschaft. Um dem zu begegnen, haben Bund und Land in den letzten Wochen große Rettungspakete beschlossen. Dennoch rechnet das ifo-Institut mit einem möglichen Wachstumsverlust von über 20 Prozentpunkten. Dies hätte auch große Auswirkungen auf die Kommunen im Land, deren Einnahmen zum Beispiel über die Gewerbesteuer besonders stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängt.

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Unser Land erlebt eine schwierige Zeit, die uns alle beansprucht. Ob Beschäftigte, Selbstständige oder Unternehmen: Viele Menschen benötigen in der Corona-Krise dringend Hilfe. Doch welche Finanzhilfen, Zuschüsse oder weitere Unterstützung können Sie in Anspruch nehmen?

Hier finden Sie einen ausführlichen Überblick über die verschiedenen Angebote und Möglichkeiten:

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Uns allen fällt es schwer, uns für die nächsten Wochen vom gewohnten Alltag zu verabschieden. Doch unsere Gesundheit ist durch nichts zu ersetzen. Daher bleibt in Folge der Ausbreitung des Corona-Virus mein Bürgerbüro in Mülheim bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen.

Mein Team und ich bleiben weiterhin per E-Mail unter bueroboerschel@landtag.nrw.de sowie unter der Telefonnummer: 0221/ 99559974 für Sie erreichbar.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund!
 

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Das Coronavirus breitet sich immer weiter aus und greift in immer mehr Bereiche unseres täglichen Lebens. Insbesondere in der Gastronomie machen sich immer mehr Betriebe und Angestellte Sorgen um ihre Zukunft. Im Zuge dessen habe ich mit meinem Kollegen Stefan Zimkeit folgende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt:

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Landeshaushalt 2020: Zusätzliche Mittel für Kölner Dom und Synagoge

Das Land wird im kommenden Jahr zusätzliche Mittel für den Erhalt des kirchlichen Denkmalerbes zur Verfügung stellen. Dazu wird heute der Landeshaushalt 2020 verabschiedet, der entsprechende Fördergelder in Höhe von insgesamt 2,3 Millionen Euro vorsieht.

Die Kölner Landtagsabgeordneten Bernd Petelkau (CDU) und Martin Börschel (SPD) begrüßen die zusätzlichen Mittel, die sie in einem gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag auf den Weg gebracht hatten. „Das Land hat schon im laufenden Jahr die Gelder für die Denkmalpflege massiv erhöht“, so Petelkau. „Das war auch ein Zeichen des Dankes und der Anerkennung für den vielfältigen ehrenamtlichen Einsatz im Denkmalschutz.“

Im kommenden Haushalt stehen nun 500.000 Euro zusätzlich für Kirchenbauten von besonderer Bedeutung zur Verfügung, davon 346.500 Euro für den Kölner Dom und 90.500 Euro für die Synagoge in der Kölner Roonstraße. Für Börschel ein wichtiges Signal an die Stadt: „Ich freue mich sehr, dass das Land die Bedeutung der Kölner Sakrallandschaft besonders würdigt.“

Der Dom und die Synagoge seien Herzstücke des kulturellen Erbes des Landes, so Petelkau und Börschel übereinstimmend. „Solche Orte stiften Identität und Heimat. Auch darum ist es wichtig, dass wir den Erhalt dieser Baudenkmäler für kommende Generationen sichern.“

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Was bedeuten die Geheimpläne der Polizei für unsere Veedel? Dazu habe ich im Landtag eine Anfrage an den Innenminister gestellt und erwarte schnellstmöglich Aufklärung!

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„Fake news“ (wie der Polizeipräsident meint) – oder berechtigte Sorgen?Pressekonferenz der Polizeiführung zu Veränderungen bei der Polizei Köln/Leverkusen…Wir bleiben dran: SPD-Landtagsfraktion NRW!(Die Kleine Anfrage zum Thema gibts hier: http://martin-boerschel.koeln/aufloesung-von-einsatztrupps-der-polizei/).Nachtrag vom 10.7. 20:45 Uhr: Und hier aus aktuellem Anlass der Link zu einer weiteren Anfrage an den Innenminister: http://martin-boerschel.koeln/wp-content/uploads/2019/07/19_07_10_Kleine-Anfrage-Personalabbau-Einsatztrupps-Polizei-K%C3%B6ln-.pdf

Gepostet von Martin Börschel am Dienstag, 9. Juli 2019

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🚿 Nach fast 20 Jahren sprudelt der Brunnen am Ebertplatz endlich wieder! Ein toller erster Schritt zur Neugestaltung des Platzes. Jetzt müssen die Pläne zum Umbau 🏗 von der Stadtverwaltung weiter vorangetrieben werden.

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SPD-Fraktion entscheidet über Börschel-Nachfolge. Joisten will sachorientierte Politik fortsetzen. Wohnen und Bildung drängendste Herausforderungen in Köln.

  • Christian Joisten: „Ich danke der Fraktion sehr für ihr Vertrauen. Gemeinsam werden wir nun auf der bisherigen inhaltlichen Arbeit aufbauen.”

Die SPD im Kölner Stadtrat hat einen neuen Vorsitzenden. Am Montagabend wählten die Ratsmitglieder den wirtschafts- und integrationspolitischen Sprecher Christian Joisten zum 23. Juli 2018 in sein neues Amt. Der 46-Jährige tritt die Nachfolge von Martin Börschel an, der die Fraktion 16 Jahre lang geführt hatte.

  • Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

    Martin Börschel: “Ich wünsche ihm ein glückliches Händchen, die Fraktion besonnen zu führen und sie gleichzeitig für kommende Aufgaben aufzustellen. Hierfür sage ich ihm meine Unterstützung zu.“

Joisten will die sachorientierte Politik der Fraktion fortsetzen: „Ich danke der Fraktion sehr für ihr Vertrauen. Gemeinsam werden wir nun auf der bisherigen inhaltlichen Arbeit aufbauen. Auch bisher hat die SPD im Kölner Stadtrat für sachorientierte Politik gestanden und erfolgreich Themen gesetzt. Diesen Weg werden wir geschlossen fortsetzen. Köln braucht eine starke Sozialdemokratie mit klaren Vorstellungen von der solidarischen Zukunft dieser Stadt. Der sozialen Spaltung der Stadtgesellschaft stellten wir uns entschieden entgegen. Damit Köln
eine lebens- und liebenswerte Stadt für alle Kölnerinnen und Kölner bleibt.”

Martin Börschel wünscht seinem Nachfolger viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben: „Die Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten intensiv Gedanken um die jetzige Aufstellung gemacht. Mit Christian Joisten hat sie sich für einen Vorsitzenden entschieden, der stets ein offenes Ohr für die Menschen vor Ort hat. Ich wünsche ihm ein glückliches Händchen, die Fraktion besonnen zu führen und sie gleichzeitig für kommende Aufgaben aufzustellen. Hierfür sage ich ihm meine Unterstützung zu.“