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  • Starke Partner – Jochen Ott, Thomas Geisel, Martin Börschel, Jürgen Roters

Düsseldorfer OB Thomas Geisel besucht Kölner Fraktion

Gestern besuchte der neue Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel unsere SPD-Ratsfraktion in Köln. In einem launigen Auftritt erklärte der gebürtige Schwabe, warum man sich auch in Düsseldorf wohlfühlen kann, wie die beiden Rheinmetropolen in Zukunft wieder besser zusammenarbeiten können und wo die Domstadt sogar Vorbild für die Landeshauptstadt sein kann. Besonders die Themen ÖPNV, Kultur und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum standen bei der interessanten Diskussion mit den Kölner Ratsmitgliedern im Mittelpunkt. „Köln geht bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mutige Wege. Besonders das Kooperative Baulandmodell kann hier für uns Pate stehen. Auf diesem Feld gilt – von Köln lernen heißt siegen lernen!“, lobt Geisel die Kölner Anstrengungen. Weiterlesen »

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Martin-Börschel-liest-aus-Heule-Eule-vor-webAus Anlass des internationalen Vorlesetags las Martin Börschel heute den Kindern der Kita “Buntes Kinderland” vor. Die Einrichtung auf der Mülheimer Keupstraße wird von dem Arbeitskreis für das ausländische Kind betrieben. Gespannt hörten die 3- bis 5-jährigen Kinder, als Martin Börschel aus der kleinen Eule las, die dem Befehl der Mutter folgte und niemanden während ihrer Abwesenheit in die Wohnung zu lassen. Sogar die eigene Mutter ließ die kleine Eule nicht mehr in die Wohnung bis der kluge Rabe kam. “Heule Eule” hieß das Buch, das die Kinder nach dem Vorlesen gar nicht mehr aus den Händen geben wollten.

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  • Ein Pfandring in Ehrenfeld

Erfahrungsbericht als Entscheidungsgrundlage für künftiges Vorgehen

  Die Kölner SPD-Ratsfraktion wird der Vorlage der Stadtverwaltung, künftig keine Pfandringe im Kölner Stadtgebiet zuzulassen und keine weiteren Pilotversuche zu starten, nicht zustimmen und den Start eines weiteren Piloten in der Kölner Südstadt fordern. Der Vorsitzende des Umwelt und Grün Ausschusses, Jochen Ott, stellt klar: „Wir werden die Kölner Erfindung nicht beerdigen! Der Einsatz von Pfandringen kann ein Gewinn für die Umwelt und die Bürger sein.“ Weiterlesen »

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Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion hat sich der Rat gestern einstimmig dafür ausgesprochen, dass Köln sich zukünftig dem regionalen Veranstaltungsformat der “Langen Nacht der Industrie” anschließt. Bereits zum 4. Mal hat die Veranstaltung im Oktober erfolgreich in der Region Rhein-Ruhr stattgefunden. „Durch eine Beteiligung erhalten Kölner Industrieunternehmen zukünftig eine gute Gelegenheit sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Bürgerinnen und Bürger erhalten einen Einblick in moderne und zukunftsfähige Industrie und können einen Blick hinter die Kulissen werfen.” so Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion. Bisher gibt es in Köln das erfolgreiche Format der „Nacht der Technik”. Die Akzeptanz und der große Zuspruch für dieses Format aus der Bevölkerung bestärken uns in unserem Vorhaben, das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger auszubauen und uns der regionalen Initiative anzuschließen. Jörg van Geffen sieht als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion darin eine große Chance: „Dadurch gelingt es uns attraktive Arbeitgeber mit talentierten Nachwuchskräften an einem Industrie-Standort zusammenzubringen.” „Der demographische Wandel und der spürbare Fachkräftemangel fordern von uns neue Ansätze und innovative Ideen.” so van Geffen. Zielsetzung und Konzeption der beiden Initiativen sind vergleichbar. Insofern bietet sich die Prüfung einer Verbindung der Formate an. Es können so Synergieeffekte erzielt und zusätzlich Kooperationspartner gewonnen werden.  

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Aktuelle Stunde:

„Gewalttätige Ausschreitungen von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Hooligans am 26. Oktober in Köln. Welche Konsequenzen ziehen die demokratischen Kräfte im Rat der Stadt Köln?“

In der heutigen Ratssitzung wurde auf Antrag von SPD, CDU, B90/Grüne, Die Linke, FDP, Piraten und Deine Freunde eine aktuelle Stunde zu den rechtsextremen Ausschreitungen durchgeführt. Dem Polizeipräsidenten war es selbst ein persönliches Anliegen die Geschehnisse transparent darzustellen und das Vorgehen der Polizei zu erklären. In seiner Rede bezeichnete er den Polizeieinsatz als nicht gelungen und betonte gleichzeitig, dass die Beamten durch ihren Einsatz Schlimmeres verhindert hätten. Er wies darauf hin, dass weder ein Ortswechsel, noch ein Verbot der Kundgebung rechtlich möglich gewesen seien. Weiterlesen »

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Keine Standortzusagen ohne Beteiligung der politischen Gremien Ratsfraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig für den Obelisken am Standort Breslauer Platz ausgesprochen. Der kulturpolitische Sprecher der Kölner SPD-Ratsfraktion, Klaus Schäfer, erklärt dazu: „Seit über einem halben Jahr wartet die Stiftung Kunst, Kultur und Soziales der Sparda-Bank West auf die Entscheidung, ob die Stadt ihr Geschenk annimmt. Nachdem die kulturelle Bewertung durch den Kulturbeirat längst stattgefunden hat und auch keine verkehrstechnische Beeinträchtigung durch den Obelisken festgestellt werden konnte, sollte dieses Geschenk nun endlich angenommen werden!“ Weiterlesen »

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SPD begrüßt Besuch von Herrn Albers im AVR und drängt auf transparente Aufklärung

Die Köln-SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass volle Aufklärungsarbeit zu den Geschehnissen rund um die Hooligan-Ausschreitungen geleistet und so verhindert wird, dass das Demonstrationsrecht derart missbraucht werden kann. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion Martin Börschel: „Dass der Polizeibeirat auf Initiative der SPD hin schnell und sehr intensiv die Sachlage erörtert und Polizeipräsident Albers sich bereit erklärt hat die nächste Sitzung des AVR zu besuchen, sind wichtige Beiträge zur Aufklärung der Hooligan-Ausschreitungen. Die Einschätzungen der Polizei bei den Hooligan-Ausschreitungen müssen auch weiter offen diskutiert werden. Es ist dringend notwendig, dass alle noch bestehenden Fragen der Bürger transparent beantwortet werden. Vor allem ist zu diskutieren, welche Lehren für die Zukunft aus dieser offenbar neuen Bedrohungslage, von deren Dimension alle deutschen Sicherheitsbehörden überrascht waren, zu ziehen sind.“ Weiterlesen »

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Zur Ankündigung von Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, zehn Milliarden Euro Bundesmittel für ein Investitionsprogramm einsetzen zu wollen, erklärt Martin Börschel, finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW: „Es ist zu begrüßen, dass der Bundesfinanzminister nun endlich aktiv wird. Aber das Investitionsprogramm muss viel schneller kommen – schon im nächsten Jahr. Schäuble will das Geld erst 2016 bereitstellen – das ist zu spät. Vor allem in den Kommunen gibt es einen immensen Bedarf an rascher und nachhaltiger Hilfe. Der Investitionsstau bei der Infrastruktur ist dort gewaltig. Jeder Euro, der zur Sanierung von Straßen, Brücken und Gebäuden ausgegeben wird, zieht Investitionen vor Ort nach sich. Das wäre gut angelegtes Geld und ein wirksames Gegenmittel gegen das sich abzeichnende Abflauen der Konjunktur. Wenn ein Konjunkturprogramm wirken soll, dann am Anfang einer konjunkturellen Schwächephase. Ob ein Haushalt 2015 oder 2016 mit zehn Milliarden Euro belastet wird, macht dagegen sachlogisch keinen Unterschied. Es wird dabei nur deutlich, dass es bei Herrn Schäuble in Bezug auf seinen Haushalt 2015 nur um die Schwarze Null geht. Koste es, was es wolle.“

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Aufklärung in der Sitzung des Polizeibeirates beantragt

Die KölnSPD ist entsetzt über den Aufmarsch gewaltbereiter Hooligans und Rechtsextremer, bei dem gestern mindestens 44 Polizisten verletzt wurden. Deshalb fordert die Kölner SPD-Ratsfraktion, in einer Sitzung des Polizeibeirats unverzüglich offene Fragen zu klären. „Wir sind erschüttert über die vielen Verletzten und die Eskalation der Gewalt. Wir wollen wissen, warum diese Veranstaltung gerade unmittelbar am Kölner Hauptbahnhof, immerhin einer der belebtesten Bahnhöfe Deutschlands, zugelassen wurde. Warum konnte die Gewalt derart eskalieren, wer ist verantwortlich und was müssen wir für die Zukunft daraus lernen“, so Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Weiterlesen »