Geschrieben am und abgelegt unter Allgemein.

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen eineinhalb Jahren jeder Bürgerin und jedem Bürger vor Augen geführt: Der Maßstab für ein gutes und gerechtes Gesundheitssystem darf nicht Gewinnmaximierung, sondern muss die Gesundheit der Menschen sein. Daher bringt die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag in dieser Woche einen Leitantrag für den sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in den Landtag ein.

„Mit einer Offensive für mehr Respekt und gute Arbeit für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich wollen wir dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken“, erklärt Martin Börschel, Landtagsabgeordneter für Köln-Mülheim. Der Antrag sieht gerechte Löhne, eine am tatsächlichen Pflegebedarf orientierte Personalbemessung und das langfristige Ziel, eine 35-Stunden-Woche in der Pflegebranche einzuführen, vor.

Außerdem müssen Lehren aus der Krise gezogen werden. „Unsere Krankenhäuser haben bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine tragende Rolle gespielt, diese Erfahrungen müssen in die Krankenhaus- und Bedarfsplanung einbezogen werden. Wir sagen daher ‚Nein‘ zum Krankenhausschließungsprogramm der Landesregierung“, betont Börschel. Auch in Köln droht durch die Pläne des Zusammenschlusses des Kölner Universitätsklinikums und der städtischen Krankenhäuser weiterhin die Schließung des Krankenhauses in Holweide. Nach dem Verlust der ärztlichen Notfallpraxis in der Genovevastraße droht eine weitere spürbare Verschlechterung der flächendeckenden gesundheitlichen Daseinsvorsorge durch eine wohnortnahe Gesundheitsinfrastruktur in den rechtsrheinischen Stadtteilen. Diesen Kahlschlag gilt es zu verhindern, eine optimale Gesundheitsversorgung muss sichergestellt bleiben. Für das Klinikum Holweide braucht es eine Standortgarantie als Bestandteil der Regelversorgung mit Notfallambulanz und Intensivmedizin.

Die Pandemie zeige, dass es vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen schwierig sei, die Menschen zu erreichen. „Wir müssen daher die Kommunen vor Ort dabei unterstützen, leichte Zugänge zur Gesundheitsberatung auszubauen“, so Börschel. Hierbei könnten auch Gesundheitslotsen-Projekte helfen. „Gleicher Zugang zu Gesundheit für alle heißt außerdem, dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen und benachteiligten Stadtteilen entgegenzuwirken“, erklärt Börschel.

Auch eine Bundesratsinitiative zur Reform des Fallpauschalensystems sei nötig, um Fehlanreize der fallbezogenen Finanzierung zu beseitigen. Vor allem die Kinder- und Jugendmedizin sei von der unzureichenden Finanzierung betroffen und müsse endlich auskömmlich finanziert werden.

“Unser Leitantrag hat das Ziel eines sozialen Neustarts in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Mit einer sicheren Versorgung an jedem Ort. Mit gleichem Zugang zu Gesundheit für alle. Und mit einem System, das zukunfts- und krisenfest ist“, führt Börschel abschließend aus.

Geschrieben am und abgelegt unter Allgemein, Pressemitteilung.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 16.06.2021 mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betrieben werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen.

 

„Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP“, so Martin Börschel, Landtagsabgeordneter für Köln-Mülheim und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses über die Abstimmung im Landtag. „Wo bislang nur eine Spielhalle erlaubt war, dürfen jetzt drei stehen. Das ist ein Unding und wird nicht nur unser Stadtbild erheblich verschlechtern – und Verbesserungen ausbremsen.“

 

In Köln kommt erschwerend hinzu, dass die Stadtspitze bei ihrem gesetzlichen und politischen Auftrag der Bekämpfung illegaler Wettbüros und der Schließung von Spielhallen seit Jahren versagt hat – auch bedingt durch die völlig unzureichende Personalausstattung und ein fehlendes Konzept. Andere Großstädte zeigen sich hier deutlich aktiver und rigoroser. Nun werden selbst die zaghaften Bemühungen der Kölner Stadtverwaltung massiv behindert.

 

Mit einem Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion versucht, die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung den erfolgreichen Einsatz der Kommunalen Spitzenverbände jetzt für beendet erklärt hat. Damit knickt sie eindeutig vor den Anbietern der Spielhallen ein“, kommentiert Börschel die Ablehnung des Änderungsantrags durch die regierungstragenden Fraktionen. „Die Neuregelung ist unnötig und wird neben neuen Glücksspielstätten auch für neue Rechtsunsicherheiten sorgen.“

Geschrieben am und abgelegt unter Allgemein, Pressemitteilung.

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt.

Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Ich biete jungen Menschen an, für diese drei Tage meinen Platz im Parlament einzunehmen. Insgesamt haben seit 2008 rund 2.200 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen mitgemacht.

Was ist der Jugend-Landtag?

Der Jugend-Landtag ist ein Format der politischen Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen und wird seit 2008 angeboten. Als Abgeordnete erleben die jungen Menschen den parlamentarischen Alltag mit Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen. Höhepunkt ist die Plenarsitzung. Die Beschlüsse der 199 Jung-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier werden im Anschluss an den Hauptausschuss des Landtags übermittelt. In den vergangenen Jahren debattierten die jungen Abgeordneten zum Beispiel über die Themen „Öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen“ und „Impfpflicht einführen als Voraussetzung für einen Kita-Platz“.

Ziel ist es, jungen Menschen einen Einblick in den Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politikern zu geben und nachhaltig politisches und demokratisches Engagement zu stärken. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie eine Fahrtkostenpauschale übernimmt der Landtag.

Wie können sich junge Menschen für den Jugend-Landtag bewerben?

Jedes Mitglied des Landtags kann einen jungen Menschen (möglichst aus dem Wahlkreis) einladen. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen zwischen 16 und 20 Jahre alt sein und dürfen bisher noch an keinem Jugend-Landtag teilgenommen haben.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei mir (am besten per Mail an: buero.boerschel@landtag.nrw.de). Eine Bewerbung muss folgende Informationen enthalten: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer/Handynummer, E-Mail-Adresse. Die Planung und Durchführung des Jugend-Landtags steht unter Vorbehalt der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie und der im Oktober geltenden Vorgaben zur Pandemie-Bekämpfung.

 

Kontaktdaten:

Martin Börschel

Gemeinschaftsbüro der Kölner Landtagsabgeordneten

Magnusstraße 18b

50672 Köln

buero.boerschel@landtag.nrw.de

 

Bewerbungsschluss ist der 28. Juni 2021.

Sollten im Vorfeld Fragen aufkommen, wendet euch gern an mein Büro:

jason.david.krstic@landtag.nrw.de

0221 99559974

 

 

Geschrieben am und abgelegt unter Allgemein.

Die Stadt Köln betreibt weiterhin ihre Pläne eines Zusammenschlusses des Kölner Universitätsklinikums und der städtischen Krankenhäuser zu einem „Universitären Gesundheitscluster“. Auch nach einer Machbarkeitsstudie zur Zukunft der Kölner Kliniken bleibt jedoch offen, wie weiterhin eine flächendeckende, ortsnahe Gesundheitsvorsorge in den rechtsrheinischen Stadtteilen gewährleistet bleiben soll.

Eine gute medizinische Versorgung in den Stadtbezirken und in der Region ist wichtig, das zeigt uns die Corona-Pandemie umso mehr. Der Verlust der ärztlichen Notfallpraxis in der Genovevastraße und die geplante Umwandlung des Krankenhauses in Holweide bedeuten den Verlust einer weiteren Säule für die Krankenversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Mülheim und wären ein schwerer Schlag!

Daseinsvorsorge und das Streben nach Gleichheit der Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger sind für uns nicht verhandelbar!

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Geschrieben am und abgelegt unter Allgemein, Landtag NRW, Position.

Bereits im Jahr 1996 erwarb die Landesentwicklungsgesellschaft für den Grundstücksfonds des Landes NRW eine etwa fünf Hektar große Liegenschaft auf dem ehemaligen Werksgelände der Klöckner-Humboldt-Deutz AG (KHD) in Köln-Mülheim. Diese Liegenschaft lag nun über viele Jahre brach und wurde zunehmend baufällig. In mehreren vorausgegangenen Kleinen Anfragen sowie einem Antrag zum Direktverkauf an die Stadt Köln im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2021 haben wir als SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren unsere Vorschläge zur städtebaulichen nachhaltigen Nutzung der Flächen eingebracht, die von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen jedoch bisher abgelehnt wurden.

Nach vielen Jahren des Stillstands soll nun in Kooperation mit den übrigen Grundstückseigentümern des ehemaligen Werksgeländes endlich das neue Otto-Langen-Quartier entwickelt werden. In den benachbarten geschichtsträchtigen Hallen der früheren Hauptverwaltung der KHD wurde vor fast 150 Jahren der Viertaktmotor entwickelt und die Weltmotorisierung revolutioniert. Vor fast 10 Jahren konnte dann die Künstlerinitiative „raum13“ die Hallen für eine kleine Miete zur Zwischennutzung anmieten und dort bis heute ihr „Zentralwerk der schönen Künste“ betreiben.

Nach monatelangem Ringen, Werben und Hoffen müssen diese Künstler nun nüchtern Bilanz ziehen. Trotz zahlreicher Willensbekundungen und parteiübergreifender Beschlüsse ist es der Stadtspitze bis heute nicht gelungen, den Weg für eine innovative und zukunftsorientierte Stadtentwicklung und den Erhalt von raum13 frei zu machen. Die perspektivische Entwicklung eines urbanen, gemischten und gemeinwohlorientierten Quartiers auf dem Gelände der KHD findet voraussichtlich mit der gerichtlich festgelegten Zwangsvollstreckung am 29. April 2021 vorerst sein jähes und schmerzhaftes Ende und der Verkauf an den höchstbietenden Investor droht Realität zu werden.

Kulturelle Chancen und die Gelegenheit einer sozialen Entwicklung des Quartiers dürfen nicht leichtfertig vertan werden. Aus diesem Grund habe ich eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Möglichkeit einer Anmietung und Zwischennutzung der landeseigenen Flächen im Otto-Langen-Quartier durch die Künstlerinitiative „raum13“ muss jetzt geklärt und durch die Landesregierung beantwortet werden.

Wie deutlich Gemeinwohl und Investorenlogik auseinanderliegen und gesellschaftliche Konflikte befeuern können, zeigt sich an diesem Negativbeispiel leider wieder viel zu gut.  Mieten und Bodenpreise explodieren in fast allen großen Städten – vor allem auch im eng besiedelten Köln. Statt weiterer Bodenspekulation brauchen wir neue integrative Konzepte, die Kultur, Gewerbe und sozialen Wohnraum zusammen denken. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in lebenswerten, gemischten und kulturell reichhaltigen Quartieren für alle Kölnerinnen und Kölner muss endlich möglich gemacht und mutig durchgesetzt werden.

 

Aus der Krise in die Zukunft

Geschrieben am und abgelegt unter Allgemein, Position.

Aktuelle Herausforderungen erscheinen immer besonders groß. Im Falle der COVID19-Pandemie mit vielen Infektionen, Erkrankungen und Todesfällen, gleichzeitig schwerwiegenden Eingriffen in Grundrechte und das Wirtschaftsgeschehen lehnt man sich jedoch wohl nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man diese Herausforderungen tatsächlich für historisch groß hält.

Massive Einschränkungen durch die Pandemie

Die Einschnitte in unser Leben sind massiv. Der Einzelhandel ist weitgehend geschlossen, Dienstleistungen wie Haareschneiden ist verboten und die Gastronomie betreibt nur noch Abhol- und Liefergeschäft – wer hätte sich dieses Szenario Anfang 2020 auch nur entfernt vorstellen können? Als im Frühjahr 2020 aufgrund von Grenzschließungen die Lieferketten zusammenbrachen, wurden in den Supermärkten nicht nur Toilettenpapier und Nudeln knapp, das ifo-Institut prognostizierte für das Jahr auch einen historischen Wirtschaftseinbruch von über 20 (!) Prozent.

Dass es nicht so weit gekommen ist, sondern sich der Rückgang auf knapp vier Prozent beschränkte, haben wir einer bemerkenswerten Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft – sowohl auf Seiten der Arbeitnehmer*innen als auch der Unternehmen – zu verdanken. Da wurde schnell auf sich häufig ändernde Regeln reagiert. Pandemiebedingte Schließungen wurden beispielsweise genutzt, um Renovierungen durchzuführen und durch viele kreative Ideen wurde das wirtschaftliche Leben immer so weit, wie es das Virus gerade zuließ, aufrecht erhalten.

Der Staat beweist Handlungsfähigkeit

In diesen schweren Zeiten hat aber auch unser Staat gezeigt, welche wichtige aktive Rolle er bei der Bekämpfung von Krisen leisten kann. Er hat bewiesen, dass er handlungsfähig ist, dass er eine aktive Rolle einnehmen kann, um die Konjunktur zu stabilisieren und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Konjunkturpakete und die Fortsetzung des Erfolgsmodells „Kurzarbeit“, das schon in der Finanzkrise etliche Jobs rettete, sorgten dafür, dass Betriebe entlastet und Arbeitsplätze erhalten werden konnten. Damit konnte für die Unternehmen wichtiges Knowhow gesichert werden. Wie bereits in der Finanzkrise 2008 haben wir nach den starken Konjunktureinbrüchen und dem erfolgten Lockerungen wieder die Chance, unserer Volkswirtschaft ein schnelles Comeback zu ermöglichen – Ökonomen sprechen von einem V-förmigen Verlauf, auch wenn es in Anbetracht der zwischenzeitlichen Erholung wohl eher nach einem flachen „W“ aussieht.

Wobei man bei all den positiven Nachrichten nicht vor den Stellen die Augen verschließen darf, an denen es noch Optimierungsbedarf gibt – und den gibt es ja teilweise deutlich. Allein die Tatsache, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz für Novemberhilfen Finanzmittel bereitgestellt hat, um den betroffenen Unternehmen 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem Vorjahresmonat zu ersetzen, das Wirtschaftsministerium es dann aber bis Februar nicht schafft, für die Infrastruktur zu sorgen, damit diese Mittel auch bei den Betroffenen landen, zeigt ja, dass noch nicht alles rund läuft und lief. (Ich beschränke mich hier auf ökonomische Dimension. Auf das an Staatsversagen grenzende Impfchaos will ich hier nicht näher eingehen.)

Was folgt auf die Krise?

Aber dennoch stellt sich jetzt die Frage, was für einen Staat wir uns wünschen für die hoffentlich bald kommende Zeit, wenn diese Krise vorbei ist. Denn das ist tatsächlich eine entscheidende Debatte – manche sprechen sogar von einer Gretchenfrage: Folgt auf die Krise jetzt die Zeit des Sparzwangs? Werden die angestoßenen Programme, die ja noch lange nicht ihre volle Wirkung entfalten konnten, wieder heruntergefahren? Opfern wir den zarten Impuls der konjunkturellen Erholung dem Dogma der Schuldenbremse?

Statt Stillstand und Angst müssen wir die Chance zum Wandel ergreifen und die Investitionen in unsere Gemeinschaft enorm auszubauen. Damit schlagen wir gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe:

Zunächst führen staatliche Investitionen in dieser Situation zu einem nachhaltigem Wirtschaftswachstum. Damit geben wir der Wirtschaft nach der schwierigen Zeit der Pandemie die nötige Unterstützung, um aus der Krise heraus zu wachsen. Das passiert aber nicht nur so, dass die Gewinne der Unternehmen und Dividenden der Aktionäre steigen, sondern das ganz konkret Menschen Arbeit bekommen und Löhne steigen – und das ist nicht zu unterschätzen. Die Maßnahmen gegen die Pandemie haben vielfach Bezieher*innen niedrigerer Einkommen besonders stark getroffen. Sie litten unter Schließungen in der Gastronomie, im Einzelhandel und in der Veranstaltungsbranche. Und gerade bei geringen Einkommen, die es den Menschen im Normalfall erlauben so gerade über die Runden zu kommen, hat ein reduziertes Einkommen in Folge eines Kurzarbeitergeldes schnell existenzielle Folgen. Aber wir wissen spätestens seit Piketty, dass Investitionen nicht nur zu Arbeit führen, sondern auch dazu, dass Einkünfte aus Arbeit stärker steigen als diejenigen aus Kapital. Und das ist gut für eine gerechte Vermögensverteilung, gerade für die eben Erwähnten, die nur sehr selten über große Vermögen verfügen.

Investitionen in die Zukunft

Aber dennoch wäre es natürlich eine vertane Chance, diese Investitionen als konjunkturpolitischen Selbstzweck zu verstehen. Wir sollten sie insbesondere dazu nutzen, die zentralen Zukunftsherausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, aktiv zu gestalten. Denn es ist ja unbestritten, dass das Coronavirus nicht unsere einzige Herausforderung ist – auch wenn man bei der kurzfristigen Dimension der Pandemie teilweise das Gefühl bekommen kann.

Es gibt weitere Herausforderungen, zentrale Zukunftsfragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen:

  • Da ist der Klimawandel, der bis zum Beginn der Pandemie das in den nächsten Jahrzehnten alles überlagernde Thema zu sein schien.
  • Dann ist da ein sich änderndes Mobilitätsverhalten und -bedürfnis mit verschiedenen Verkehrsmitteln.
  • Bei der Digitalisierung wurde uns jetzt wieder ganz neu vor Augen geführt, wie weit wir da in vielen Lebensbereichen noch völlig hinterher sind, und eng mit ihr verbunden sind die Herausforderungen im Zusammenhang mit Arbeit 4.0.
  • Und schließlich hat die Pandemie gezeigt, wie groß die Herausforderungen sein können, vor denen wir in Zukunft im Bereich der Gesundheitsfürsorge

Der SPD-Parteivorstand hat sich dieser Themen angenommen. Auf seiner Jahresauftaktklausur hat er diese Zukunftsmissionen identifiziert. Gezielte Investitionen in diesen Bereichen führen dazu, dass unsere Wirtschaft nach der Krise nachhaltig wachsen und wir die Veränderungen, vor denen wir im kommenden Jahrzehnt stehen, gestalten können. So machen wir unser Leben besser und unser Zusammenleben gerechter.

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Für den Instagram-Auftritt des Landtags wurde ich angesprochen, den Haushalts- und Finanzausschuss in einem kurzen Video vorzustellen. Das Ergebnis gibt es unten und natürlich auf Instagram.

 
 
 
 
 
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„Wer bekommt das Geld und wer bekommt es nicht? Wie sind die Regularien und Bestimmungen?“. Martin Börschel beschreibt vereinfacht die Aufgabe, die ihm und dem Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) obliegt. Denn der HFA ist für alles verantwortlich, was im Land mit Geld zu tun hat. Damit eben auch für den 80 Milliarden Euro großen Landeshaushalt und den Nachtragshaushalt von 25 Milliarden Euro, für die Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie. „Über diesen Ausschuss laufen im Grunde alle Corona-Hilfsprogramme in Nordrhein-Westfalen“, erklärt der Vorsitzende. Mehr im Video ➡️ Alle Infos zu den Ausschüssen bekommt Ihr auf www.landtag.nrw.de . . . . . #ltnrw #LandtagNRW #AusschussArbeit #Ausschuss #Haushalt #Finanzen #Geld #Steuern #Finanzierung #Budget #Nachtragshaushalt #Rettungsschirm #Hilfe #Corona #Coronakrise #Coronapandemie #Covid19 #Corona_Hilfsprogramme #Hilfsprogramm #Themen #Ausschüsse #Facharbeit #Serie #Vorstellung #Parlamentsarbeit #Abgeordnete #workworkwork

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Eröffnung nicht vor 2026. Bestandsgebäude platzt aus allen Nähten. Wertvolle Fläche im Zentrum der Stadt jahrelang nicht zu nutzen.

Beim geplanten Neubau der Musikhochschule im Kunibertsviertel zeichnen sich große Verzögerungen ab. Während ursprünglich in diesem Frühjahr die Bauarbeiten starten sollten, ist neuerdings erst im August 2021 damit zu rechnen, dass ein entsprechender Generalunternehmer beauftrag wird. Das geht aus der Antwort der schwarz-gelben Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martin Börschel zurück. Damit kann das Gebäude nicht vor 2026 in Betrieb genommen werden. Ursprünglich war – nach ohnehin schon längeren Verzögerungen – 2024 angestrebt.

Für Studierende und Lehrende ist das eine Hiobsbotschaft. Martin Börschel: „Die Musikhochschule platzt aus allen Nähten. Das Gebäude ist für 800 Studierende ausgelegt. Dennoch studieren hier mittlerweile 1200 junge Menschen aus aller Welt. Diese Bedingungen sind nicht hinnehmbar – zumal für so eine international anerkannte Einrichtung wie die Kölner Musikhochschule.“

Hinzu kommt, dass das Bestandsgebäude dringend saniert werden muss. Das kann jedoch erst nach Vollendung des Neubaus geschehen. Börschel: „Schon länger berichtet die Hochschule von Rissen im Beton und tropfenden Decken. Auch das wird sich dann weiter hinziehen.“

Andreas Kossiski, ebenfalls Landtagsabgeordneter und Oberbürgermeister-Kandidat der KölnSPD, kritisiert noch einen weiteren Aspekt: „Wir reden hier von einem Topgrundstück in ausgezeichneter Lage. Die Verzögerung führt auch dazu, dass da jetzt Jahre nichts passiert. Dass kann sich Köln, wo verfügbare Flächen so knapp sind, einfach nicht erlauben. Erneut ein Sinnbild für den herrschenden Stillstand in unserer Stadt.“

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Die Corona-Pandemie und ihre massiven Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens stellt auch die parlamentarische Arbeit in der Landespolitik vor neue, umfassende Herausforderungen.    

Die fraktionsübergreifende Initiative zur Erhöhung des Haushaltsvolumens um 25 Milliarden Euro stellt eine angemessene Reaktion auf diese neuen Herausforderungen dar. Mit dem Nachtragshaushalts- und dem Rettungsschirmgesetz wurde hier ein schneller Weg gefunden, einzelne Maßnahmen und Rettungspakete flexibel zu gestalten und dabei dennoch unter die enge parlamentarische Kontrolle durch den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) zu stellen.

Martin Börschel, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses: „In dieser Situation ist es wichtig, dass der Landtag als Gesetzgeber vollumfänglich seinen Aufgaben nachkommt und die Exekutive unterstützt, aber auch kontrolliert – wie es die Landesverfassung vorsieht. Beispielhaft gelungen ist es bei den Beratungen und dem weiteren Verfahren des Nachtragshaushaltsgesetzes.“

Um die Arbeit des Ausschusses angemessen fortzuführen, ruft Martin Börschel mindestens einmal in der Woche eine Sitzung ein: „Wir können auch auf Zuruf tagen. Es muss und sollte also keine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt am HFA als vom Parlament legitimierten Ausschuss vorbei gehen.“ 

Der Ausschuss hat inzwischen verschiedene Hilfsprogramme und finanzielle Unterstützung beschlossen, um möglichst viele Menschen, Vereine und Unternehmen in NRW zu erreichen:

 

Hilfsprogramme für Bürgerzentren und Zoos

Die Bürgerzentren und viele andere soziale und kulturelle Einrichtungen sind grundlegend wichtig für das Zusammenleben in unserer Stadt. Doch im Zuge der Maßnahmen gegen das Corona-Virus sind auch ihnen viele Einnahmen weggebrochen. Deshalb haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags jetzt ein Hilfsprogramm über 4,35 Mio. EUR beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass diese Einrichtungen sowohl während als auch nach den Kontaktsperren noch für uns und unsere Veedel da sind.

Gleiches gilt auch für die Zoos und Zoologischen Gärten, sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildung und dem Erhalt bedrohter Tierarten. Durch massive Einnahmeausfällen stehen sie mit dem Rücken zur Wand. Zur Abwendung von Schließungen und Liquiditätsengpässen haben wir daher ein weiteres Unterstützungspaket in Höhe von 11,8 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. 

 

Unterstützung für Frauenhäuser und ehrenamtliche Hilfsprogramme

Die Einschränkung der sozialen Kontakte, mögliche finanzielle Sorgen und weitere Stressfaktoren haben zudem erhebliche Auswirkungen auf die Familien. Frauen und Mädchen sind zusätzlich besonders davon gefährdet, in ihrem Zuhause physische und emotionale Gewalt zu erleben; diese Gefahr hat sich seit Einführung der Corona-Regelungen noch weiter erhöht. Die Betroffenen benötigen dringend Hilfsangebote durch Frauenhäuser, Beratungen oder andere Einrichtungen zum Schutz von Mädchen und Frauen. Doch durch die Corona-Krise leiden die Projektträger unter erhebliche finanzielle Engpässe, daher haben wir gemeinsam im Haushalts- und Finanzausschuss eine Aufstockung um 1,5 Mio. EUR beschlossen. 

Zudem haben wir eine weitere Million zur Unterstützung von Freiwilligenagenturen, Nachbarschaftsinitiativen und Vereine vor Ort zur Verfügung gestellt. Diese unterstützen mit ihrem leidenschaftlichen Engagement gerade in diesen schweren Zeiten die Älteren und Vorerkrankten bei der Bewältigung ihres Alltags. 

 

Schwarz-Gelb zeigt Künstlerinnen und Künstlern die kalte Schulter

Auf Forderung der SPD-Landtagsfraktion wurde in den vergangenen Tagen ein Antrag zur dringend notwendigen Aufstockung der Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern beraten. Diese Vorlage wurde allerdings von CDU und FDP abgelehnt, obwohl inzwischen mehr als 10 000 Anträgen auf Hilfe nicht entsprochen werden konnte, weil das von schwarz-gelbe aufgelegte Programm längst finanziell erschöpft ist.

Statt dieses Programm mit weiteren Mittel aus dem Rettungsschirm des Landes zu stärken und so die vielen Betroffenen zu unterstützen, verweist die Landesregierung auf den Bund. Damit schiebt die nordrhein-westfälische Regierung die Verantwortung ab und zeigt den Künstlerinnen und Künstlern in diesem Land die kalte Schulter.

Und so bleibt unsere zentrale Herausforderung in den nächsten Wochen weiterhin die Rechte des Parlaments zu wahren und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll und mit Augenmaß die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Geschrieben am und abgelegt unter Allgemein, Landtag NRW, Position, Stadtrat.

Ein Milliardenausfall ist im Kölner Haushalt möglich. Das Land muss jetzt die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern. Nur so können Städte und Gemeinden Corona-Folgen mit abfedern.

Den Kommunen in NRW drohen massive Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise. Bei einer Millionenstadt wie Köln, in der Gastronomie, Tourismus und Messebetrieb bedeutende Wirtschaftsfaktoren sind, wird sich dies umso stärker bemerkbar machen. Dazu erklärt Martin Börschel, Kölner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses von NRW: “Wir müssen uns bei den Kommunen darauf gefasst machen, dass es zu Einnahmeausfällen kommt, die jegliche finanziellen Spielräume übersteigen. Für Köln ist realistisch, dass ein solcher Wirtschaftseinbruch zu Steuerausfällen von vielen hundert Millionen Euro im städtischen Haushalt führt. Die Landesregierung muss schon jetzt aktiv werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Andernfalls werden sie reihenweise in die Haushaltssicherung rutschen. Ausgaben zur dringend notwendigen Sicherung und Sanierung der Infrastruktur und Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge würden der Krise zum Opfer fallen. Daran hängen wiederum tausende Arbeitsplätze. Bloße Bilanzkosmetik, wie sie der Landesregierung für die Städte vorschwebt, reicht nicht. Auch für Städte wie Köln muss ein echter Rettungsschirm mit erheblichen Zuschüssen aufgespannt werden.”

Die Kölner Stadtspitze hatte in der letzten Woche bereits eine Art „Haushaltssperre“ verhängt. Andreas Kossiski, ebenfalls Kölner Landtagsabgeordneter und Oberbürgermeisterkandidat der KölnSPD, ergänzt: „Gerade in der Krise muss eine Stadt wie Köln finanziell handlungsfähig sein. Nur so kann sie Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen, da wo existenzielle Not ist, unterstützen und auch selbst die notwendigen Aufgaben bewältigen. Die Kommunikation der Kölner Stadtspitze in der letzten Woche – ob man es nun Haushaltssperre oder Bewirtschaftungsverordnung nennt – war nicht besonders glücklich. Aber es ist doch ein Zeichen dafür, vor welch großer Sorge die Städte insgesamt stehen. Das Land muss ihnen schnell und vor allem wirksam helfen.”

Die Corona-Krise führt bereits jetzt zu großen Verwerfungen in der Wirtschaft. Um dem zu begegnen, haben Bund und Land in den letzten Wochen große Rettungspakete beschlossen. Dennoch rechnet das ifo-Institut mit einem möglichen Wachstumsverlust von über 20 Prozentpunkten. Dies hätte auch große Auswirkungen auf die Kommunen im Land, deren Einnahmen zum Beispiel über die Gewerbesteuer besonders stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängt.